Wieder Festnahmen vor AKP-Zentrale in Ankara

Seit fünf Tagen finden vor der AKP-Zentrale in Ankara Proteste gegen die Regierung statt. Erneut wurde der Sitzstreik durch die Polizei unterbunden. Es kam zu mehreren Festnahmen.

Den fünften Tag in Folge kommt es in einem Park gegenüber der AKP-Zentrale in Ankara zu Protesten gegen die Erdoğan-Regierung. Bei den Demonstrant*innen handelt es sich um Frauen, deren Angehörige nach dem versuchten Militärputsch im Sommer 2016 inhaftiert wurden sowie um ehemalig öffentlich Beschäftigte, die im Zug von Notstandsdekreten entlassen wurden.

Einer der Aktivisten vor der AKP-Zentrale ist der Gewerkschafter Cemal Yildirim. In einer Ansprache erklärte er, zwei Jahre nach seiner Entlassung aus dem öffentlichen Dienst wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation angeklagt worden zu sein. „Daraus lässt sich schließen, dass die Justiz nicht unabhängig ist und ihre Anweisungen von der AKP erhält. Nur weil wir unsere Rechte einfordern, werden wir wie Terroristen behandelt.“  

Nach Yildirims Rede rückte die Polizei vor und versuchte die Gruppe daran zu hindern, vor das Parteigebäude der AKP zu ziehen. Anschließend wurden Cemal Yildirim sowie der Aktivist Mahmut Konuk und Sanem Deniz festgenommen. Deniz ist Provinzvorsitzende der Partei der Arbeiterbewegung (EHP) in Ankara. Wo die drei derzeit festgehalten werden, ist noch unklar.