Weiterer Fahnenprozess in München abgesagt

Erneut ist eine Verhandlung in einem „Fahnenprozess“ vor dem Münchner Amtsgericht abgesagt worden, weil das Gericht eine Revisionsentscheidung in einem ähnlich gelagerten Fall abwarten will.

In Bayern wird das Zeigen von YPJ- und YPG-Fahnen intensiv strafrechtlich verfolgt. Für die Rote Hilfe München stellt sich die Frage, ob sich das bald ändern könnte.

Ursprünglich sollte am 26. August ein Prozess wegen des Tragens einer YPJ-Fahne am Münchner Amtsgericht stattfinden. Die betroffene Aktivistin geriet ins Visier der Repressionsapparate, nachdem sie die Fahne auf einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Efrîn trug. Die Verhandlung wurde nach Angaben der Roten Hilfe allerdings abgesagt. Der Grund für die Abladung könnte den Umgang mit weiteren Fällen beeinflussen. Demnach wartet das Gericht eine Entscheidung über die Revision in einem ähnlichen Verfahren ab.

Bereits im Juli wurde eine Verhandlung der feministischen Filmemacherin Uli Bez vor dem Landgericht abgesagt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr das Teilen eines Bildes einer YPJ-Fahne auf Facebook vorgeworfen.