Die Gruppe „Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung“ hat in Braunschweig Plakate mit der Forderung „Weg mit dem PKK-Verbot“ angebracht. Damit soll im Rahmen von Aktionstagen zur bundesweiten Demonstration am Samstag in Berlin mobilisiert werden.
Anlässlich der von der Initiative „PKK-Verbot aufheben!“ ausgerufenen Aktionstage im Vorfeld der am 27. November in Berlin stattfindenden Großdemonstration gegen das Betätigungsverbot für die kurdische Arbeiterpartei haben die „Freund*innen der kurdischen Freiheitsbewegung“ (FKF) in der Nacht zum Donnerstag an sieben unterschiedlichen Orten der Stadt Braunschweig Transparente mit der Aufschrift „Weg mit dem PKK-Verbot“ aufgehangen.
Eine Aktivist*in äußerte: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung das seit 1993 bestehende Betätigungsverbot der PKK aufhebt. Dieses Verbot, welches nur existiert, weil Deutschland die deutsch-türkische Beziehung gefährdet sieht, wurde seither von Seiten der Sicherheitsbehörden genutzt, um Aktivist*innen willkürlich für ihren Kampf für Frieden, Freiheit und Demokratie zu kriminalisieren und der kurdischen Diaspora das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit durch Verbote und Schließungen von Vereinen, Zeitungen, TV-Sendern, Verlagen, Jugend- und Frauenverbänden zu entziehen.“
Die letzten sieben Jahre hätten ganz klar gezeigt, dass die PKK der „Garant für Frieden und Demokratie“ im Nahen- und Mittleren Osten und die Türkei „der eigentliche Aggressor“ sei. Deutschland müsse dies anerkennen und entsprechende Konsequenzen ziehen, fordert die Gruppe. 28 Jahre Repression gegen den Kampf für Frieden und Freiheit seien 28 Jahre zu viel.
