Wie schon bei den vorangegangenen Wahlen bereitet sich die AKP-MHP-Regierung darauf vor, die Wahlen auch mit Mitteln des Wahlbetrugs zu gewinnen. Die bis jetzt offensichtlichste Betrugsvorbereitung stellt die Verlegung der Wahlurnen dar.
Die Völker der Türkei werden am 24. Juni über ihre Zukunft abstimmen. Diese Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stellen einen historischen Wendepunkt dar. Die AKP-MHP-Regierung sieht diese Wahlen als eine Frage von Leben und Tod an. Und da liegen sie richtig. Wenn sie besiegt werden, dann landen sie auf dem Friedhof der Diktatoren, Faschisten und Monarchieenthusiasten! Wenn sie gewinnen, dann werden sie das Volk den Preis für den ökonomischen Zusammenbruch zahlen lassen; sie werden dann zu ihren begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowei den Kriegsverbrechen, für die sie bisher nicht zur Rechenschaft gezogen worden sind, weitere hinzufügen.
Die AKP-MHP hat Sorge, dass sich die Türkei nach 16 Jahren „normalisiert“. Daneben macht sie die Position der HDP extrem nervös. Diese Sorge hat sie dazu gebracht, die Wahlurnen in Kurdistan zusammenzulegen oder zu verlegen. Sie haben sich über die Gouverneure an die Hohe Wahlkommission (YSK) gewandt und diese hat ihrem Wunsch entsprochen.
Sie wollen sich auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung selbst in Sicherheit bringen
Der Vorsitzende der YSK, Sadi Güven, hat am 28. Mai erklärt, dass die Wahlurnen in 19 Kreisen aus einigen Dörfern verlegt bzw. zusammengelegt werden sollen. In der Erklärung heißt es: „Aus Sicherheitsgründen haben wir entschieden, die Urnen für 144.000 Wählern zu verlegen. Die Sicherheit ist wichtig, aber mit freiem Willen zur Wahlurne zu gehen ist ebenfalls sehr wichtig.“
Alle von der YSK verlegten Wahlurnen befinden sich in Kurdistan
In Wan wurden in 10 Landkreisen 224 Wahllokale verlegt. Diese Entscheidung betrifft 50.000 Wähler*innen. Wähler*innen aus demselben Dorf werden unterschiedlichen Wahllokalen zugeteilt. Entgegen der Begründung der Entscheidung hatte es bei den vergangenen Wahlen in den genannten Dörfern keinerlei Sicherheitsprobleme gegeben. Das wurde auch von den Mitgliedern der YSK, die gegen diese Entscheidung stimmten, bestätigt.
In Colemêrg (Hakkâri) ist jede dritte Wähler*in von der Verlegung betroffen. Es werden vor allem Wahllokale aus Gebieten, in denen die HDP bei vorangegangenen Wahlen mehr als 70 Prozent erhalten hatte, in Dörfer der regierungstreuen paramilitärischen „Dorfschützer“ verlegt.
Die YSK hat auch den Antrag des Gouverneurs von Mûş akzeptiert, nachdem auch hier Wahllokale zusammengelegt werden sollten. Das betrifft hier besonders viele Dörfer und Gemeinden bei Gimgim (Varto) und Kelê (Malazgirt).
In Amed wurden die Wahllokale von 68 Dörfern zusammengelegt. In Licê hatte die Polizei die Verlegung angeordnet.
Was ist das Ziel und was kann die Lösung sein?
Ziel sind die Stimmen der HDP. Bei den Regionen, für die diese Entscheidung getroffen wurde, handelt es sich um Gebiete, in denen die HDP hohe Stimmanteile erhalten hat und die AKP eine Niederlage einstecken musste. Der türkische Staat möchte die Wähler*innen dazu zwingen, weite Entfernungen zum Wahllokal zurückzulegen, um so die Teilnahme von Wähler*innen der HDP soweit möglich zu behindern.
Da der Wahlbetrug durch die AKP von Wahl zu Wahl professioneller Organisierung wird, stellt die Verlegung der Wahllokale nur eine logische Konsequenz dar.
Dennoch ist es klar, dass die kurdischen Wähler*innen mit noch größerer Begeisterung und Entschlossenheit zur Wahl gehen werden. Die Überwindung der Zehn-Prozent-Hürde stellt eine kritische Aufgabe dar und man kann gut nachvollziehen, dass die Menschen angesichts solcher Betrugsversuche noch stärker den Wunsch verspüren werden ihre Stimme einzubringen und wählen zu gehen.
In der Praxis ist es möglich die Absicht der AKP scheitern zu lassen, Verantwortung für die Wahlurnen zu übernehmen und das ganze in einen Vorteil zu wandeln. So kann die AKP mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden.
