Verfahren gegen Yüksekdağ wird morgen fortgesetzt

Im Verfahren gegen die inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP findet am Donnerstag vor der 16. Strafgerichtskammer von Ankara der fünfte Verhandlungstag statt.

Figen Yüksekdağ, ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), war im November 2016 inhaftiert worden, nachdem ihr Abgeordnetenmandat auf Betreiben des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan entzogen worden war und somit strafrechtliche Ermittlungen ermöglicht wurden. Der seit 18 Monaten in Geiselhaft gehaltenen Politikerin werden ihre Reden und Aussagen in Interviews vorgeworfen, die sie als parlamentarische Abgeordnete tätigte.

Ruken Gülağacı, Anwältin von Yüksekdağ, sagte zu dem Verfahren gegen ihre Mandantin: „Wo auch immer Figen Yüksekdağ eine Rede gehalten hat, verhielten sich die Staatsanwälte der verschiedenen Städte regelrecht so, als würden sie an einem Wettbewerb für das Verfassen von Anklageschriften teilnehmen. Die Justiz will meine Mandantin für lange Zeit hinter Gittern sehen, deshalb werden ihre Reden vor Gericht buchstäblich zerlegt“. Insbesondere nach den Wahlen im Jahr 2015 sei Yüksekdağ ins Visier der Justiz geraten, berichtet Gülağacı weiter.

Aufruf zur Teilnahme am Prozess

Unterdessen rief die HDP ihre Mitglieder dazu auf, den fadenscheinigen Prozess gegen die Politikerin zu beobachten. Ayşe Acar Başaran, Abgeordnete der HDP für die Stadt Êlih (Batman), sagte: „Selbst wenn ihr der Parteivorsitz und das Mandat entzogen wurden, ist Figen Yüksekdağ Teil des Kampfes der HDP, der auch in den Gefängnissen des Landes geführt wird. Der Widerstand für die Frauen geht hinter Gittern weiter und Figen ist die Stimme der gefangenen Frauen“.

Das Verfahren gegen Yüksekdağ wird am morgigen Donnerstag um 9.30 Uhr Ortszeit im Strafvollzugskomplex Sincan in Ankara fortgesetzt.