Sechs Monate Haft für Figen Yüksekdağ

Die inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden.

Die seit Anfang November 2016 auf Betreiben des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan inhaftierte ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdağ, ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Wegen angeblichen Verstoßes gegen das türkische Wahlkampfgesetz verhängte das 2. Strafgericht von Erciş eine 6-monatige Haftstrafe gegen die Politikerin.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Yüksekdağ mit ihrer Rede auf der Eröffnungsfeier des Busbahnhofes in der nordkurdischen Stadt Wan (Van) Ende Oktober 2015 gegen das Wahlkampfgesetz verstoßen habe. Somit ist Figen Yüksekdağ die erste Parteivorsitzende, die in der Geschichte der türkischen Republik unter diesem Vorwand verurteilt wurde.