Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken hat die polizeilichen Razzien in befreundeten Vereinen in Darmstadt verurteilt und die Öffentlichkeit zur Solidarität mit den Betroffenen aufgerufen.
Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken hat die polizeilichen Razzien in kurdischen Vereinen und Wohnungen in Hessen verurteilt und die Öffentlichkeit zur Solidarität mit den Betroffenen aufgerufen. „Die kurdische Frage betrifft uns alle und das PKK-Verbot ist der allerbeste Beweis dafür“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation.
„Wieder einmal sind wir als Teil der kurdischen Community in Deutschland mit negativen Entwicklungen in den Tag gestartet. Wir mussten erfahren, dass die Räumlichkeiten des Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurden in Darmstadt e.V. und der Föderation der demokratischen Vereine – KAWA e.V. in Darmstadt durchsucht worden sind“, so die Erklärung aus Saarbrücken. Neben den Vereinsräumlichkeiten in Darmstadt sind am Mittwoch auch Wohnungen in Mainz, Mannheim und Rüsselsheim von der Polizei durchsucht worden. Zur Begründung wurden vermeintliche Verstöße gegen das Vereinsverbot im Zusammenhang mit der PKK genannt.
„Auch wir als Kurdisches Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V. sind ein Teil der Dachverbandorganisation KAWA und verurteilen in aller Deutlichkeit diese Angriffe des deutschen Staates gegenüber der kurdischen Selbstorganisierung. Diese Kriminalisierungspraxis des deutschen Staates verdeutlicht uns, dass sich die Bundesregierung weiterhin zum Handlanger eines Regimes machen will, das Oppositionelle verfolgt und inhaftiert, völkerrechtswidrige Kriege begeht und tagtäglich Menschenrechtsverbrechen verübt. Somit wird das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Gesellschaft nicht nur in Kurdistan von den jeweiligen Unterdrückerstaaten versucht unmöglich zu machen, sondern auch in den Ländern, in denen sie Zuflucht suchen.“
Weiter erklärt der Verein: „Wir sind der Auffassung, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Wer sich einerseits für Integration einsetzt, darf gleichzeitig nicht die migrantische Selbstorganisierung verhindern. Aber genau das passiert im Fall der Organisierung von Kurdinnen und Kurden in der BRD. Nicht nur werden in Deutschland somit die Grundrechte, wie die Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit der kurdischen Gesellschaft massiv eingeschränkt, sondern auch dem türkischen Staat weiterhin eine Legitimationsgrundlage zur Führung seiner völkerrechtswidrigen Angriffskriege geschaffen – und das in einer Zeit, in der die kurdische Bewegung einseitig den Waffenstillstand erklärt hat.“
Für den morgigen Donnerstag haben die von den Razzien betroffenen Vereine eine Kundgebung in Darmstadt angekündigt. Die Protestveranstaltung findet ab 18 Uhr vor den Räumlichkeiten es kurdischen Gesellschaftszentrums auf der Staudingerstraße 7 statt und beginnt mit einer öffentlichen Presseerklärung, bei der sich der Vorstand ausführlicher zu den Geschehnissen äußern will. Der kurdische Verein in Saarbrücken ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf.
