Eine Gesetzesvorlage für Sanktionen gegen die Türkei aufgrund des Besatzungskrieges in Nordsyrien findet breite überparteiliche Zustimmung im US-Repräsentantenhaus. Zudem wurde der Völkermord an den Armeniern von der Kongresskammer als solcher anerkannt.
Mit 403 Ja-Stimmen und nur 16 Gegenstimmen hat das US-Repräsentantenhaus gestern einem Gesetz zugestimmt, das Sanktionen gegen die Türkei aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Nordsyrien vorsieht. In dem Entwurf sind Sanktionen gegen Erdoğan sowie zahlreiche Minister der türkischen Regierung vorgesehen. Auch die türkische Armee und Firmen, die mit ihr kooperieren, stehen auf der Sanktionsliste. Zudem beinhalt der Entwurf ein Waffenlieferungsverbot der USA an die türkische Armee. Um in Kraft zu treten, bedarf der Gesetzesentwurf im nächsten Schritt noch der Zustimmung des US-Senats, bevor er anschließend vom US-Präsidenten unterzeichnet werden muss.
Ebenfalls mit deutlicher Mehrheit stufte am gestrigen Tag das US-Repräsentantenhaus den von der Türkei begangenen Völkermord ab den Armenier*innen als solchen ein. Mit 405 zu 11 Stimmen war eine entsprechende Resolution durch die Kammer verabschiedet worden. Es ist das erste Mal, dass der US-Kongress den Genozid an den Armeniern offiziell anerkennt.
