Nachdem im Juli 69 Nobelpreisträger:innen das Ministerkomitee des Europarats, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) und den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (UN) in einem offenen Brief in Bezug auf die Totalisolation von Abdullah Öcalan zum Handeln aufgefordert hatten, ging eine Antwort an Professorin Kariane Westrheim von der Universität Bergen und Vorsitzende der EU Turkey Civic Commission (EUTCC), die den Brief versandt hatte, ein.

EGMR beschränkte sich auf „Dank“ für das Schreiben

In dem Schreiben vom 29. dankte hatte der EGMR Kariane Westrheim dafür, dass sie sie auf die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan aufmerksam gemacht hatte. Ansonsten gab es keine weitere Antwort auf das Schreiben. Westrheim schrieb daraufhin einen neuen Brief an den EGMR, in dem sie den Gerichtshof aufforderte, seiner Verantwortung nachzukommen und eine Delegation nach Imralı zu entsenden. Sie erinnerte daran, dass das Ministerkomitee des Europarats, das Komitee zur Verhinderung von Folter und der EGMR die Pflicht hätten, die Menschenrechte in den Mitgliedstaaten des Europarats zu schützen:

„Herr Öcalan hat seit 42 Monaten keinen Kontakt mehr zur Außenwelt, eine Situation, die für das kurdische Volk, Öcalans Familie und seine Anwälte, deren Besuchsanträge wiederholt abgelehnt wurden, sehr traurig und zunehmend besorgniserregend ist. Da die Türkei ein Mitgliedsstaat ist, glauben wir, dass Druck auf die Türkei ausgeübt werden kann, um den Besuch einer Delegation des CPT oder anderer zuständiger Gremien des Europarates zu ermöglichen. Ich danke dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch einmal für seine Antwort. Gleichzeitig bitte ich Sie, sich gemeinsam mit anderen EU-Ausschüssen dafür einzusetzen, dass eine Delegation nach Imralı entsandt wird.“

Antwort des Ministerkomitees des Europarats

Gabrielius Landsbergis, litauischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats, antwortete unverbindlich auf den Brief der 69 Nobelpreisträger:innen: „Als litauische Präsidentschaft des Ministerkomitees kann ich Ihnen versichern, dass wir dafür sorgen werden, dass der Ausschuss die Einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten weiterhin umfassend überwachen wird.“

„Der Ministerrat muss Druck auf die Türkei ausüben“

Kariane Westrheim antwortete auch auf den Brief von Landsbergis: „Wir haben mit großer Freude erfahren, dass die litauische Präsidentschaft des Ministerkomitees weiterhin überwachen wird, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen. Das ist eine sehr positive Nachricht, aber unsere Erfahrung zeigt, dass die Türkei solchen Aufforderungen oft wenig Beachtung schenkt und es keine Veränderung in der Praxis gibt. Wir möchten daher das Ministerkomitee auffordern, eine Delegation auf die Gefängnisinsel Imrali zu entsenden, um die Situation und den Gesundheitszustand von Herrn Abdullah Öcalan zu untersuchen, der lebenslang inhaftiert ist. Die Tatsache, dass Herr Abdullah Öcalan seit 42 Monaten keinen Kontakt zur Außenwelt hat, ist eine Quelle großer Sorge für seine Familie und seine Anwälte, die daran gehindert werden, ihn zu treffen. Da die Türkei ein Mitgliedsstaat ist, denken wir, dass Druck ausgeübt werden kann, um den Besuch einer Delegation des Ministerkomitees des Europarates zu ermöglichen.“

CPT beschränkt ebenfalls auf laue Worte

Der Präsident des CPT, Alan Mitchell, antwortete auf einen vom spanischen Abgeordneten Jorge Pueyo Sanz versandten Brief, dass das Antifolterkomitee die Lage der Gefangenen auf Imralı genau beobachte, und verwies auf einen Besuch in dem Inselgefängnis im September 2022. Mitchell wies darauf hin, dass der Dialog des CPT mit den türkischen Behörden über die Lage des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und seiner Mitgefangenen fortgesetzt werde, und betonte, dass der Ausschuss die Lage der auf Imralı Inhaftierten weiterhin beobachten werde.