Budapest-Komplex / Antifa-Ost-Verfahren
10.000 Euro Kopfgeld hatte die Bundesanwaltschaft im September 2023 auf Johann G. ausgesetzt. Nun soll er in einer Regionalbahn nahe Weimar festgenommen worden sein.
Johann G. wird vorgeworfen, führendes Mitglied einer Gruppe gewesen zu sein, die seit 2018 Angriffe auf (Neo-)Nazis in Sachsen und Thüringen verübt haben soll. Seine ehemalige Verlobte Lina E. wurde bereits im Juni 2023 zu fünf Jahren Haftstrafe verurteilt, zusammen mit drei Mitangeklagten. Ihnen wurde unter anderem die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 vorgeworfen. Johann G. war seit 2020 untergetaucht.
Große und kostspielige Fahndungsaktionen
Vier Jahre lang konnte er sich den Behörden entziehen, obgleich in die Fahndung von Johann G. viel Geld gesteckt wurde: Neben dem Kopfgeld wurde nach dem 31-jährigen Leipziger unter anderem in einer Ausgabe von Aktenzeichen XY gesucht. Er gilt bei den Behörden neben den mutmaßlichen Mitgliedern der dritten RAF-Generation als meistgesuchter „Linksextremer“. Im Zusammenhang mit der Festnahme soll es zudem zu mindestens einer Hausdurchsuchung gekommen sein.
„Für die Medienhäuser ist die Festnahme eine gute Schlagzeile, für die Behörden die nächste Trophäe. Für die Gesellschaft aber ein weiterer Angriff: Jeder dieser Ermittlungserfolge geht mit der Überwachung von Personen einher, die in ein linkes Spektrum gezählt werden“, kommentiert dazu die Kampagne Soli-Antifa-Ost. Den inhaftierten und weiteren Untergetauchten wünsche man „weiterhin viel Kraft und auch Glück. Lasst euch nicht entmutigen!“.
Weitere Untergetauchte im Budapest-Verfahren
Der Fall steht auch in Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Verfahren“, da Johann G. mit einer der Gesuchten in diesem Verfahren zusammen gewesen sein soll. In Budapest, wo regelmäßig europaweite Vertreter der faschistischen Szene gefallener ungarischer Nazi-Kollaborateure gedenken, sollen Demo-Teilnehmer angegriffen worden sein.
Es wurden vor Ort zwei Berliner festgenommen und europaweit wird nach zehn weiteren Verdächtigen gefahndet, unter anderem mit Aushängen an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen. In diesem Zusammenhang wurde auch Maja T. festgenommen und nach Ungarn ausgeliefert, wo Maja sehr schlechten Haftbedingungen ausgesetzt ist. Eine bundesweite Kampagne fordert ihre sofortige Freilassung.
Erst vorletzte Woche war ein weiterer untergetauchter Antifaschist in Berlin festgenommen worden. Rund 300 Antifaschist:innen protestierten deshalb am Sonntag vor der JVA Moabit, wo dieser derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Mehrere Antifaschist:innen sind noch untergetaucht.
Der Artikel ist der Onlinezeitung „Perspektive Online“ entnommen