Die türkischen Behörden haben das Vermögen von 770 Personen beschlagnahmt, denen eine Nähe zu „Terrororganisationen“ nachgesagt wird. Unter ihnen befinden sich auch mehr als 100 Persönlichkeiten aus der kurdischen Politik.
Die Türkei hat das Vermögen von dutzenden kurdischen Politikerinnen und Politikern beschlagnahmt. Insgesamt 108 Personen, denen eine Nähe zur PKK nachgesagt wird, sind von der Aktion betroffen – auch solche, die sich im Exil befinden. Das habe das Finanzamt entschieden, heißt es in einer entsprechenden Liste, die im Amtsblatt veröffentlicht worden ist.
Betroffen von der staatlich angeordneten Enteignung sind namhafte Persönlichkeiten aus der kurdischen Politik, etwa Eyyüp Doru, Vertreter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Spanien, der 2013 in Hamburg unter § 129b verurteilte Aktivist Ali Ihsan Kitay, und die beiden Ko-Vorsitzenden des Europadachverbands KCDK-E, Fatoş Göksungur und Yüksel Koç. Göksungur kommentierte die Aktion als „absurde Augenwischerei“. Sie habe gar keinen Besitz in der Türkei.
Auch Mitglieder der kurdischen Befreiungsbewegung, darunter Cemal Şerik vom Zentralkomitee der PKK, und Nurettin Demirtaş vom PKK-Bildungskomitee, werden auf der Liste aufgeführt. Weitere 89 Betroffene seien ihr Vermögen los, weil sie in linken Organisationen wie der MLKP oder der DKP/BÖG aktiv seien, die in der Türkei ebenfalls als Terrororganisation verfolgt werden.
Auch 454 Personen, denen vorgeworfen wird, Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen zu haben, den die Türkei für den vermeintlichen Putschversuch am 15. Juli 2016 verantwortlich macht, sind von der Einziehung ihres Vermögens betroffen. Darüber hinaus finden sich 119 Personen auf der Liste, die sich mitgliedschaftlich in islamistischen Organisationen wie „Islamischer Staat“ (IS), al-Qaida oder Hizbullah betätigt haben oder weiterhin betätigen sollen.
