Türkei: 4,5 Jahre Haft wegen Efrîn-Kritik

Der seit drei Monaten inhaftierte Recep Özdemir wurde wegen seiner Kritik an dem türkischen Angriffskrieg gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Der im Februar wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ aufgrund von Beiträgen in den sozialen Medien festgenommene Recep Özdemir ist wegen seiner Kritik an dem türkisch-dschihadistischen Angriffskrieg gegen den nordsyrischen Kanton Efrîn zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Damit hat das Gericht das Höchstmaß für „Terrorpropaganda in den sozialen Medien“ verhängt.

In der Urteilsverkündung rechtfertigte die 7. Strafkammer von Antep ihre Entscheidung damit, dass Özdemir besagte Beiträge „während einer Phase, in der die Türkei Verluste gegenüber den terroristischen Organisationen PKK/YPG/YPJ zu verkraften hatte“, verfasst hat. Es sei ganz offensichtlich, dass der Beschuldigte „Terrorpropaganda“ ausübte, während gleichzeitig „Angehörige der türkischen Streitkräfte und der Freien syrischen Armee im Zuge der Afrin-Operation zu Märtyrern wurden“, so das Gericht.

Bei den friedensfordernden Beiträgen Özdemirs handelte es sich unter anderem um die Aussage „Gestern wurden in Cindirês 200 Häuser bombardiert. Zivilisten kommen ums Leben“. Die Rechtsanwältin Berivan Polat hat bereits angekündigt, vor das regionale Berufungsgericht zu ziehen.