Eine aramäische Aktivistin hat wegen des Tragens einer Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ auf der Mai-Demonstration im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Augsburg einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen erhalten.
Einer aramäische Aktivistin ist vom Amtsgericht Augsburg wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz während der 1.-Mai-Demonstration im vergangenen Jahr ein Strafbefehl in Höhe von 1600 Euro erteilt worden. Das Gericht wirft der 25-jährigen Frau das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ mit einem Hammer und Sichel auf rotem Grund, die die Aktivistin bei sich trug.
Im Vorfeld des Strafbefehls war die Angehörige der Suryoye bereits vom Staatsschutz vorgeladen worden. Den Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen erhielt sie dann am 22. Juli. Die Augsburger Suryoye-Community kritisiert, dass sich das Gericht nicht einmal die Mühe machte, die als verboten ausgelegte Fahne der „Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens“ sauber zu recherchieren. Zur Kriminalisierung linker und kurdischer Organisationen käme nun die Verfolgung von Suryoye-Angehörigen hinzu, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der „Volksbewegung Revolutionäre-Suryoye“. Die Organisation kritisiert außerdem, dass sich die deutsche Justiz zum Handlanger des diktatorischen AKP-Regimes mache. Die betroffene Aktivistin hat mittlerweile Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
Revolutionäre-Suryoye
Zum 100-Jährigen Gedenken an den Völkermord an den Suryoye während des armenischen Genozids 1915 in der Türkei haben sich intellektuelle Aramäer*innen aus Tur Abdin zusammengeschlossen und 2015 in Midyat die Volksbewegung Revolutionäre Suryoye (aramäisch: Suryoye Qauwonye) gegründet.
Im Jahr 2017 wurde dann zum 100-Jährigen Gedenken an die sozialistische Oktoberrevolution 1917 durch die Revolutionäre-Suryoye die Organisation „Kommunistische Aramäer Mesopotamiens” gegründet. Seit 2019 ist die Bewegung Mitglied der Anti-Imperialistischen Front.
In Deutschland wurde am 2. Oktober 2018 eine bundesweite Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der Revolutionäre-Suryoye durchgeführt. Mehreren Aktivisten wird vorgeworfen, auf der Mai-Demonstration am 1. Mai 2018 gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben.
