Vor anderthalb Jahren hat die Hamburger Linkspolitikerin Cansu Özdemir die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert. Im Oktober steht sie dafür vor Gericht, gegen einen Strafbefehl in Höhe von 1500 Euro hat sie Rechtsmittel eingelegt.
Die deutschen Behörden verwenden viel Zeit und Aufwand in die Kriminalisierung kurdischer Symbole. Nicht nur die bayrische Justiz ist intensiv mit dem Verbotschaos beschäftigt, das durch die rechtlich fragwürdigen Auflistungen des Bundesinnenministeriums entstanden ist. In Hamburg wehrt sich die Vorsitzende der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir, gerichtlich gegen einen Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im November 2017 über ihren Twitter-Account eine Fahne der seit 1993 im Bundesgebiet verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) veröffentlicht zu haben.
Wie „Die Welt“ berichtet, hat Cansu Özdemir für ihre Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots am 11. Juni dieses Jahres einen Strafbefehl wegen Verstoß gegen das Vereinsgesetz in Höhe von 1500 Euro erhalten. Dagegen hat die Abgeordnete Einspruch eingelegt, der nun am 28. Oktober vor dem Amtsgericht Altona verhandelt wird.
Ein gleich gelagertes Verfahren gegen Cansu Özdemir wegen eines Fotos vor einer PKK-Flagge im Jahr 2015 war nach kurzer Zeit eingestellt worden, ebenso wie Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestags.
„Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Fotos auf Twitter ist heute genauso überzogen, wie es das Verfahren im Jahr 2015 schon war“, erklärten dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir im vergangenen Jahr. „Bei dem auf Twitter geteilten Beitrag handelt es sich um eine Meinungsäußerung und politische Forderung, die die Partei DIE LINKE unterstützt und der mit dem Beitrag Nachdruck verliehen wurde.“
Unabhängig von dem aktuellen Ermittlungsverfahren stelle sich die Frage, warum die deutschen Behörden nach wie vor mit solchem Eifer das Geschäft des türkischen Staats betreiben, so Boeddinghaus und Özdemir: „Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung von Menschen, die sich nichts zuschulden kommen lassen als das Symbol einer Vereinigung zu zeigen, die eine der wichtigsten integrativen politischen Kräfte im Mittleren Osten ist, die begleitet von weltweiter Solidarität gegen die Milizen des IS und für Frauenrechte und Demokratie kämpft.“
