Zum Aktionstag für die Freiheit Abdullah Öcalans fand in Nürnberg eine Straßen-Performance statt. An einer Demo durch die Innenstadt beteiligten sich zahlreiche Gruppen und forderten eine Verbindung der Kämpfe für Demokratie, Ökologie und Feminismus.
Mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan - Für ein Ende von Faschismus und Besatzung“ folgten in Nürnberg zahlreiche Kurdinnen und Kurden sowie Internationalist*innen dem Aufruf der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) und des kurdischen Dachverbands KON-MED, am 22. Jahrestag des Beginns des internationalen Komplotts gegen den PKK-Gründer auf die Straße zu gehen.
Der türkische Faschismus in seinen verschiedenen Facetten war Thema mehrerer Redebeiträge. So wurde auch an den fünften Jahrestag des Massakers von Ankara erinnert, als über hundert Menschen auf einer Kundgebung für Demokratie und Frieden getötet und mehr als 500 verletzt wurden. Es war ein Angriff des sogenannten Islamischen Staates (IS) – vom türkischen Geheimdienst MIT geplant und vom AKP/MHP-Regime in Auftrag gegeben.
In einem Redebeitrag über die jüngsten Verhaftungswellen gegen die demokratische Oppositionspartei HDP und den illegitimen Entzug von Abgeordnetenmandaten wurde betont, Ankara sei nicht an einer politischen Konfliktlösung interessiert. Nicht Dialog, sondern der Krieg sei für Recep Tayyip Erdogan das Mittel der Wahl. Ein Land nach dem anderen werde vom türkischen Staat mit Destabilisierung, Zerstörung und Krieg überzogen. Von Syrien, dem Irak, Libyen, Jemen bis nach Armenien und ins östliche Mittelmeer schüre die Regierung in Ankara Feuer, und islamistische Terrorbanden verbreiten als Erdogans Kanonenfutter Angst und Schrecken.
Zorn auch gegen Waffenlieferungen deutscher Konzerne
Die Türkei wurde durch NATO-Staaten und westliche Konzerne hochgerüstet. Deshalb richtete sich der Zorn der Demonstrant*innen auch gegen die anhaltenden Waffenlieferungen deutscher Rüstungskonzerne und die Appeasementpolitik gegenüber dem NATO-Partner in Ankara. „Es ist unsere Verantwortung in Europa, Rechenschaft über die deutsche Unterstützung des türkischen Faschismus zu fordern,“ so eine Sprecherin des Nürnberger Bündnisses Frieden in Kurdistan. „Während die Freiheitsbewegung kriminalisiert und mit dem Stempel „Terrorismus“ gebrandmarkt wird, duldet die Bundesregierung hierzulande ein Heer von Agenten des türkischen Geheimdienstes und schweigt beharrlich zum neo-osmanischen Hegemoniestreben.“
Auch der Beitrag einer Vertreterin der Roten Hilfe bezog sich auf die Repression gegenüber der Freiheitsbewegung in Deutschland und die Unterstützung der türkischen Diktatur durch die Bundesregierung. Statt „unsere Freund*innen” zu kriminalisieren, solle sich der deutsche Staat um die rechtsextremistischen Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden kümmern.
Performance für Öcalan
Der Höhepunkt des Aktionstages in der Nürnberger Innenstadt war die Straßen-Performance „Freiheit für Abdullah Öcalan“. Symbolisch war der Repräsentant der Freiheitsbewegung eingesperrt in einem Käfig, der das Hochsicherheitsgefängnis auf der Gefängnisinsel Imrali nachbildete. Die Darsteller*innen außen verkörperten die von seinem Repräsentanten isolierte Bevölkerung. Rund um das „Gefängnis“ waren viele Zitate von „Rêber Apo” zu lesen: Seine Antworten auf ökologische Desaster, seine Haltung zur Befreiung der Frauen sowie Aussagen zur Transformation der Kapitalistischen Moderne. „Es ist an der Zeit, das Narrativ des ‚gefährlichen Öcalan‘ zu korrigieren“, so die Mitwirkenden, „die Inhalte, nach denen die Freiheitsbewegung lebt, müssen in einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert werden.“ Ein Büchertisch mit Info-Material und Werken von Abdullah Öcalan lud die Passant*innen ein, sich selbst ein Bild zu machen vom Denken und den Zielen der Freiheitsbewegung. Mit einem Jingle wurde während mehrfach über das Leben und Wirken von Abdullah Öcalan informiert.
Kämpfe verbinden, Schluss mit der Repression gegen die Freiheitsbewegung
Vertreterinnen der South Asian Scholars and Activists Solidarity (SASAS) in Europe schlossen sich spontan der Demo an und sprachen über die vor allem in Indien steigende Zahle der Femizide. Sie erklärten sich solidarisch mit den kämpfenden Frauen in Kurdistan und der Türkei, wo Frauenmorde ebenfalls ein großes Thema sind. Ganz im Sinne von „Kämpfe verbinden“ forderte die Gruppe ein Ende der Besatzung in Kaschmir, Palästina und Kurdistan.
Von Klimacamp der FridaysForFuture in Nürnberg kam eine Solidaritätsbotschaft und die Interventionistische Linke (iL) kritisierte die bundesdeutsche Außenpolitik, die einen rassistischen Rechtspopulisten wie Alexej Nawalny hofiert und den belarussischen Widerstand gegen Aljaksandr Lukaschenka bejubelt, aber kein Wort zur Unterstützung der Opposition gegen die Diktatur eines Recep Tayyip Erdoğan findet. „Wir werden nicht aufhören, die unerträgliche deutsche Außenpolitik anzuprangern“, so ein Vertreter der iL. „Statt Kriegsverbrecher zu unterstützen ist die Zeit reif für eine Anerkennung der Freiheitsbewegung, die für eine demokratische, feministische und ökologische Gesellschaft kämpft. Deshalb muss das PKK-Verbot, das dem Diktator Erdogan in die Hände spielt, endlich fallen.“
Die Veranstalter*innen zeigten sich zufrieden über den Aktionstag und bedankten sich bei den verschiedenen teilnehmenden Organisationen für die große Solidarität.
