Strafmaß für Mehmet Hakan Atilla bekanntgegeben

Der im Januar der Beihilfe zur Umgehung der Iran-Sanktionen für schuldig befundene türkische Bankier Mehmet Hakan Atilla ist in den USA zu 32 Monaten Haft verurteilt worden.

Mehmet Hakan Atilla, der im Januar von einem US-Bezirksgericht in fünf von sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, ist wegen Bankbetrug, Verschwörung zur Geldwäsche und Beihilfe zur Umgehung US-amerikanischer Iran-Sanktionen zu 32 Monaten Haftstrafe verurteilt worden.

Mit diesem vergleichsweise milden Urteil blieb Richter Richard Berman weit hinter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 20 Jahren Haft zurück. Eine Jury hatte Hakan Atilla schuldig gesprochen, zusammen mit Reza Zarrab und anderen unter Zuhilfenahme der Halkbank und anderer  staatseigener türkischer Banken die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen zu haben und so dem Iran Milliardengeschäfte ermöglicht zu haben. Dabei flossen Bestechungsgelder in Millionenhöhe an mindestens drei AKP-Minister und in das engste AKP-Umfeld. Die in der Türkei dazu angestrengten Ermittlungen wurden torpediert und zum Erliegen gebracht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte im Vorfeld der Verurteilung versucht, Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens zu nehmen und die Regierung der USA unter Druck zu setzen. Im gewohnt markigen Stil wurde von „sogenannten Beweisen" gesprochen und  das Verfahren als „Rechtsschande" gebrandmarkt. Bekir Bozdağ twitterte von „politischen Verschwörungsprozessen" und Recep Tayyip Erdoğan meinte, man hätte jedes Recht, die USA zu verklagen.

In einem Interview am 14. Mai hatte Recep Tayyip Erdoğan davon gesprochen, dass ein Schuldspruch gegen Hakan Atilla dasselbe sei, als ob man den türkischen Staat kriminell nennen würde, und vor einer Zerstörung der türkisch-amerikanischen Beziehungen gewarnt.

Die Anwälte von Hakan Atilla kündigten Berufung an.