Wie das in Marburg ansässige Aktionsbündnis Rojava mitteilt, haben die Marburger Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen am Freitag einen Dringlichkeitsantrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die türkische Invasion in Rojava verurteilt und konkrete Hilfe für die Betroffenen fordert. Gemeinsam mit den Stimmen der SPD wurde der Antrag angenommen.

Der Antrag mit der Überschrift: „Wir schweigen nicht zum völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei“ enthält neben der Positionierung des Marburger Stadtparlaments gegen die menschenrechtswidrige Invasion Forderungen an den Magistrat und die Bundesregierung. Die Forderungen an die Bundesregierung sind:

▪Ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte und ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei.

▪Die Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltung in Rojava.

▪Die Unterstützung humanitärer Hilfe für Rojava, insbesondere für Verwundete und Geflüchtete.

Außerdem soll Druck auf die Türkei ausgeübt werden, die 2015 abgebrochenen Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Der Marburger Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Stadt Marburg konkrete humanitäre Hilfe leisten kann.

Renate Bastian, die Fraktionsvorsitzende der Linken, sagt dazu: „Mit der Verurteilung des kriegerischen Angriffs des türkischen Staates auf die selbstverwaltete Region Rojava haben die Marburger Stadtverordneten gezeigt, dass sie über die Stadtgrenzen hinaus Anteil nehmen, wenn in anderen Teilen der Welt das friedliche Zusammenleben bedroht oder gar zerstört wird. Die Bereitschaft zu Unterstützung und Hilfe und die Aufforderung an den Magistrat, tätig zu werden, ist auch ein positives Signal an die kurdische Community in Marburg.“ Die FDP und CDU haben nicht für den Antrag gestimmt.

Das Aktionsbündnis Rojava kritisiert allerdings, dass im Antrag konkrete Forderungen fehlen, wie zum Beispiel, dass die EU den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der Türkei beenden soll. „Außerdem fehlt ein Bezug zu den Verhältnissen in Deutschland gegenüber den Kurd*innen, die seit Jahren Repression in willkürlichem Ausmaß ausgesetzt sind. Das Fehlen dieser zwei zentralen und sehr konkreten Forderungen zeigt wieder, dass der Widerstand gegen die türkische Invasion nicht in den Parlamenten zu gewinnen ist. Dennoch ist es ein gutes Zeichen, dass die Mehrheit der Marburger Stadtverordneten- versammlung für den Dringlichkeitsantrag gestimmt hat”, teilte das Bündnis in einer Stellungnahme mit.

Infostand des Aktionsbündnisses während der Parlamentssitzung

Marburg ist nicht die erste Stadt, die über einen Dringlichkeitsantrag dieser Art zugestimmt hat. Auch in Bremen hat das Stadtparlament die Invasion der Türkei verurteilt. Die SPD als regierende Partei in Frankfurt/Main hat ebenfalls ihre Solidarität mit dem selbstverwalteten Teil in Nordsyrien erklärt.