Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Resolution gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien verabschiedet. Zwischen dem Bezirk und Dêrik besteht eine Partnerschaft.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern Abend mit großer Mehrheit eine Resolution zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen die Selbstverwaltung in Nordsyrien verabschiedet. Die Resolution wurde von der Bezirksverordneten der Linkspartei, Elke Dangeleit, eingebracht.
„Wir hier in diesem Haus sollten eine klare Haltung zeigen und diesen völkerrechtswidrigen Angriff verurteilen”, erklärte Elke Dangeleit in ihrer Rede vor der Bezirksverordnetenversammlung. „Wir sollten uns mit den Menschen dort, und vor allem mit den Bürgern und Bürgerinnen unserer Partnerstadt Dêrik solidarisch erklären.
Sie sind es, die in unser aller Interesse den IS weitgehend besiegt hatten und die jetzt – nach wenigen Monaten des Friedens – von Trump verraten wurden und den türkischen Artillerie- und Bombenangriffen ausgesetzt sind.”
Zum Abschluss ihrer Rede bat Elke Dangeleit um Unterstützung für die eingebrachte Resolution, „denn die Menschen in unserer Partnerstadt Dêrik und ihre Vertreter*innen, die bereits einen hohen Blutzoll im Kampf gegen den IS gezahlt haben, brauchen in dieser schwierigen Situation unsere Solidarität”.
In der dann am Abend vom Bezirksparlament mit 36 Ja-Stimmen gegen drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen Resolution wird unter anderem die Forderung des Stopps der Waffentransporte in die Türkei unterstützt und die Invasion der Türkei verurteilt.
„Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit den Menschen in unserer Partnerstadt Dêrik und verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe und die Invasion der Türkei auf Nordsyrien einschließlich unserer Partnergemeinde Dêrik. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt Forderungen nach Maßnahmen, wie z.B. den Stopp aller Waffentransporte in die Türkei, das Einfrieren der Hermesbürgschaften, die Sanktionierung von Banken sowie den sofortigen Stopp aller Großaufträge wie z.B. den Ausbau des türkischen Bahnnetzes durch Siemens.
Die Ausbildung türkischer Soldaten durch die Bundeswehr muss sofort beendet werden, da die türkische Armee das Erlernte gegen die Bevölkerung in Nordsyrien einsetzt. Es darf keine weitere Invasion und Besatzung wie in Afrin und keine weiteren Massaker durch die türkische Armee und die mit ihr verbündeten Dschihadistenmilizen geben. Die vom türkischen Präsident Erdogan mit Präsident Putin ausgehandelte Waffenruhe existiert nur auf dem Papier. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung gehen unvermindert weiter.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt daher auch die Forderung nach einem sofortigen Abzug des türkischen Militärs und ihren dschihadistischen Milizen aus ganz Nordsyrien”, heißt es in der Resolution.
Projekt Städtepartnerschaftsvereins Friedrichshain-Kreuzberg - Dêrik e.V.
Elke Dangeleit ist Vorstandsmitglied des Städtepartnerschaftsvereins Friedrichshain-Kreuzberg - Dêrik e.V. Diese Städtepartnerschaft ist die erste offizielle Städtepartnerschaft zwischen zwei Kommunen von Deutschland und Nordsyrien. Sie arbeitet gegenwärtig mit der Stadtverwaltung und der zivilgesellschaftlichen Initiative „Make Rojava Green Again” an einem Begrünungsprojekt für ein Flussbett in der Stadt Dêrik und der Einrichtung von Nachbarschaftsgärten.
Durch den Angriff der Türkei kam die Arbeit vor Ort zum Erliegen. Aber die Stadtverwaltung hat schon signalisiert, dass sie trotz der ständigen Angriffe und Drohungen aus der Türkei, die Realisierung dieses Projektes wieder aufnehmen möchte – wenn die Lage in ihrer Region stabil bleibt. Der Städtepartnerschaftsverein begrüßt diese Herangehensweise. Denn sie gibt den Menschen in Dêrik Kraft, trotz der ständigen Bedrohung von der Türkei und ihren islamistischen Söldnertruppen, ihren Alltag positiv zu gestalten und an ihren Plänen festzuhalten. Für die Bevölkerung von Dêrik ist auch diese Resolution ein Zeichen, dass eine Städtepartnerschaft nicht nur auf dem Papier existiert, sondern lebt. Wir leiden hier in Berlin mit und versuchen mit unserer Hilflosigkeit umzugehen. Wir versuchen auf allen Ebenen Solidarität herzustellen und möchten dies auch der Bevölkerung von Dêrik mitteilen. Ein kleines Ergebnis ist diese Resolution.
Ein anderes Projekt des Vereins ist eine Spendenkampagne für eine Mobile Klinik in der Region Dêrik in Zusammenarbeit mit der Frauenstiftung WJAR. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, 15.000 Euro an Spenden zu sammeln für dieses Projekt, das mit 65.000 Euro kalkuliert ist. Diese Mobile Klinik soll vor allem die dörfliche Bevölkerung erreichen und dabei vor allem die Frauen, die kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung in Dêrik-Stadt haben.
(Titelfoto: https://staepa-derik.org)
