SPD Frankfurt verurteilt Angriff auf Nordsyrien
Die Frankfurter SPD hat eine Resolution verabschiedet, in der sie den türkischen Angriff auf Nordsyrien verurteilt und Solidarität mit den Kurd*innen fordert.
Die SPD Frankfurt verabschiedete eine Resolution, in der sie den Angriff der Türkei auf Nordsyrien verurteilt. Von der deutschen Regierung fordert sie „rasche Konzequenzen”.
Wir dokumentieren die Resolution der SPD Frankfurt in vollem Wortlaut:
Der sofortige Militärschlag durch die Türkei nach Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Nordsyrien führt zu einer weiteren Destabilisierung des Landes, zum Wiedererstarken des „Islamischen Staates“ und zu einer weiteren humanitären Katastrophe mit tausenden Geflüchteten sowie Toten und Verletzten auf Seiten der Zivilgesellschaft und Kämpfer*innen auf beiden Seiten. Dieser Entwicklung muss durch die Bundesregierung schnellstmöglich Einhalt geboten werden. Dies gebieten nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die immer wieder groß angepriesenen Bemühungen gegen die Ursachen von Flucht. Hierzu sind nicht nur nationale wirtschaftliche Sanktionen, sondern Konsequenzen von EU, NATO und UNO notwendig. Die Kurd*innen wurden, nachdem sie wichtige Partner*innen im Kampf gegen den IS waren, abermals im Stich gelassen und verdienen nicht nur deshalb unseren Schutz.
Die SPD Frankfurt kritisiert den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei unter Präsident Erdogan in Nordsyrien auf das Schärfste und fordert rasche Konsequenzen der deutschen Regierung:
♦ Deutschland unterbricht sofort die Auslieferung von Waffen und anderem militärischer Infrastruktur in die Türkei.
♦ Wir fordern ein gemeinsames Waffen-Embargo gegen die Türkei durch ähnlich gesinnte EU-Staaten
♦ Deutschland kündigt an in 3 Monaten sämtliche Hermesbürgschaften zu kündigen, wenn die Türkei sich nicht bis dahin aus Nordsyrien zurückzieht. In den Fällen, in denen die Ware noch nicht ausgeliefert wurde, ist die Hermesbürgschaft innerhalb von 4 Wochen zu kündigen.
♦ Die Bundesregierung setzt sich für eine Flugsicherheitszone über Nordsyrien ein.
♦ Die Bundesregierung setzt sich für das Einrichten einer UN-Sonderzone im betroffenen Gebiet ein.
♦ Unter UN-Schirmherrschaft werden Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges angestrebt.
