In Wan sind zwanzig Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden, sieben der Betroffenen sind minderjährig. Der HDP-Jugendrat weist auf die Angst der türkischen Regierung vor den Wahlen hin und erklärt, sich nicht einschüchtern zu lassen.
Der politische Vernichtungsfeldzug gegen die Opposition in der Türkei wird im Vorfeld der Wahlen intensiviert. Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft sind am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen in Wan von der Polizei gestürmt worden. Knapp zwanzig Personen wurden festgenommen, sieben der Betroffenen sind minderjährig. Was ihnen vorgeworfen wird, ist unbekannt. Der Kontakt zu einem Rechtsbeistand ist für 24 Stunden untersagt worden.
Am Montagmorgen wurden Wohnungen in Istanbul und Izmir durchsucht, es kam zu 19 Festnahmen. Nach drei weiteren Personen wird gefahndet. Betroffen sind unter anderem Mitglieder des Jugendrats der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und die Journalistin Sema Korkmaz von der Zeitschrift Demokratik Modernite. Vorgeworfen wird ihnen von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, gemeint ist die PKK. Das Verfahren ist als Geheimhaltungssache eingestuft, den Beschuldigten wird ein Rechtsbeistand verwehrt.
HDP-Jugendrat: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“
Der Jugendrat der HDP erklärte zu den Festnahmen am Montag, dass die AKP/MHP-Regierung die Justiz zur Einschüchterung instrumentalisiert, weil die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen und damit der „Tag der Abrechnung“ näherrückten. „Mit den rechtswidrigen Angriffe auf unseren Jugendrat sind in den letzten Monaten viele unserer Freundinnen und Freunde festgenommen und verhaftet worden, um sie von ihrer politischen Arbeit abzuhalten. Die Regierung kann die Jugend mit Repression und Drohungen nicht zum Schweigen bringen und greift zu rechtswidrigen Maßnahmen, indem sie die Justiz zum Einsatz bringt. Innerhalb einer Woche sind in Istanbul, Izmir und Urfa [ku. Riha] über zwanzig junge Menschen festgenommen worden. Berfin Çiçek, ein Mitglied unseres Exekutivausschusses, wurde verhaftet. Darüber hinaus haben zur Einschüchterung Angriffe auf mehrere Jugendorganisationen stattgefunden. Es sollte bekannt sein, dass keines unserer Mitglieder, die demokratische und legale Politik machen, sich diesen Angriffen beugen wird. Alle werden ihren Kampf fortsetzen.“
Die HDP-Jugend fordert die sofortige Freilassung ihrer Mitglieder und kündigt die Ausweitung ihres politischen Kampfes an.
