In der türkischen Küstenmetropole Izmir haben Polizei und Gendarmerie offenbar zu einem neuen Schlag gegen linke Strukturen ausgeholt. An mehreren Adressen fanden am Dienstagfrüh Razzien statt, mindestens fünf Personen wurden festgenommen. Unter ihnen sind auch Kerim Altınmakas, Vorsitzender des Provinzverbands der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP), und Didar Gül von der Partei der gesellschaftlichen Freiheit (TÖP). Die Politikerin gehört zum Parteirat der TÖP.

Die Operation in Izmir läuft unter dem Label „Terrorismusbekämpfung“. Gegen die Festgenommenen liege der Verdacht der „Finanzierung einer terroristischen Vereinigung“ vor, heißt es von offizieller Seite. Um welche Terrororganisation es gehen soll, wurde nicht genannt. Die ESP und TÖP sind legale Parteien, werden von türkischen Strafverfolgungsbehörden dennoch häufig kriminalisiert.

In der Türkei finden täglich Festnahmeoperationen gegen Oppositionelle statt. Wer sich politisch, sozial oder zivilgesellschaftlich engagiert, weiß beim Einschlafen nie, ob am Morgen die Wohnungstür von der Polizei eingeschlagen wird. Ganz oben auf der Liste der von den türkischen Repressionsbehörden unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ verfolgten Organisationen befinden sich die DEM-Partei bzw. ihrer Vorgänger- und Schwesterparteien HEDEP, HDP und YSP sowie deren Jugendverbände.