Vor dem 9. Strafgericht Diyarbakir (Amed) ist heute der Prozess gegen die kurdische Politikerin Leyla Güven fortgesetzt worden. Die Anklage wirft der 55-jährigen HDP-Abgeordneten, die zugleich Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) ist, die „Gründung und Leitung einer verbotenen Organisation” vor. Die Staatsanwaltschaft stützt sich bei ihren Vorwürfen auf die Kritik Leyla Güvens an der türkischen Militärinvasion im nordsyrischen Kanton Efrîn. Die Politikerin saß deswegen rund ein Jahr in Untersuchungshaft und war erst Ende Januar aus dem Gefängnis entlassen worden.

Persönlich erschien Leyla Güven, die am vergangenen Sonntag nach einem Appell Abdullah Öcalans ihren 200-tägigen Hungerstreik gegen die Isolationshaftbedingungen des PKK-Gründers beendete, nicht. Im Verhandlungssaal wurde sie von ihren Rechtsanwält*innen Reyhan Yalçındağ, Cemile Turhallı Balsak und Cemil Şivan Özen vertreten. Zur Prozessbeobachtung waren der Linke-Politiker Hakan Taş und Diplomat*innen der niederländischen Botschaft anwesend.

Aufgrund eines Prozesses, der gegen Leyla Güven vor dem 4. Strafgericht Diyarbakir läuft, wurden beide Verfahren zusammengelegt. Ein Antrag der Verteidiger*innen auf Einstellung beider Verfahren mit Verweis auf die Abgeordneten-Immunität der Politikerin wurde abgewiesen. Auch einen Antrag für die Aufhebung der Meldeauflagen und einem Ausreiseverbot lehnte das Gericht ab. Ein Termin für die nächste Verhandlung steht noch nicht fest.