„Wir zahlen nicht für Eure Kriege – Can’t pay, won’t pay!“ – für diese antimilitaristische Aussage, aufgemalt auf einem Wahlplakat während des Wahlkampfs für den niedersächsischen Landtag der Partei Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Herbst, soll nun einem Kriegsgegner aus Dannenberg im Wendland der Prozess gemacht werden. Die Rote Hilfe ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Rote Hilfe: Staatliche Einschüchterungsmaßnahme

Der angeklagte Antimilitarist, der sich weigerte, einen ersten Strafbefehl zu akzeptieren, soll zu einer Geldstrafe sowie Wiedergutmachungszahlungen verurteilt werden und darüber hinaus eine Bewährungsauflage erhalten, mit der gefordert wird, dass er jegliche längere Ortsabwesenheit für ein Jahr lang unverzüglich dem Gericht zu melden hätte. Karin Schmidt von der Ortsgruppe der Roten Hilfe Salzwedel erläutert dazu: „Wir betrachten das als eine weitere von etlichen zunehmenden staatlichen Repressionsmaßnahmen von einer autoritären Tendenz, die so nicht hinnehmbar ist.“ Das repressive Vorgehen solle offensichtlich einschüchtern und Menschen vom Engagement gegen Krieg und Aufrüstung abhalten, glaubt Schmidt.

Kritische Stimmen sollen mundtot gemacht werden

„Auf Betreiben des Staatsschutzes, sowie dem unbedingten Wunsch nach Strafverfolgung seitens der Grünen – die eine solche Aussage noch vor gar nicht allzu langer Zeit womöglich unterschrieben hätte – soll anscheinend jeglicher Protest und Widerspruch gegen die Kriegsbegeisterung der nunmehr olivgrünen und mittlerweile Regierungspartei, in Zeiten zunehmender Militarisierung unserer Gesellschaft im Keim erstickt und somit kritische Stimmen offensichtlich mundtot gemacht werden“, kritisiert Schmidt. Die Rote Hilfe stehe dem Betroffenen solidarisch bei und versuche Öffentlichkeit herzustellen.

Angeklagt ist einer – gemeint sind jedoch wir alle

„Wir rufen dazu auf den Prozess zu besuchen. Darüber hinaus sammeln wir Spenden, um den betroffenen Genossen auch finanziell zu unterstützen“, betont Schmidt. Engagement gegen Krieg und Aufrüstung seien notwendiger denn je und nicht kriminell, bekräftigt die Rote Hilfe. „Zeigen wir uns solidarisch. Angeklagt ist einer – gemeint sind jedoch wir alle!“

Kundgebung vor Gericht

Der Prozess findet am kommenden Montag, 15. Mai, am Amtsgericht Dannenberg statt und beginnt um 9.15 Uhr. Unterstützende sind gebeten, sich schon um 8.45 Uhr vor dem Gerichtsgebäude einzufinden. Hinweis: Wegen Sanierungsarbeiten im Gerichtsgebäude befindet sich das Amtsgericht vorübergehend im Gebäude der Firma Nya Nordiska. Die Anschrift lautet: An den Ratswiesen 4, Dannenberg.

Foto: Blockadeaktion vor den Werkstoren des Waffenherstellers Heckler & Koch im Oktober 2021 | Rheinmetall Entwaffnen