In mehreren europäischen Ländern haben weitere Protestaktionen gegen die Amtsenthebung kurdischer Bürgermeister:innen in der Türkei stattgefunden. Das türkische Innenministerium hat anstelle der gewählten Politiker:innen in bisher fünf Kommunen Zwangsverwalter ernannt, seit Anfang der Woche wird auch in Europa gegen die Aushebelung des Wahlrechts und die Usurpation der Rathäuser protestiert.

Solidaritätsaktion in Wien

Vor dem Parlament in Wien haben sich Aktivist:innen mit dem Widerstand der Menschen in Kurdistan gegen die Zwangsverwaltung solidarisiert. Zu der Aktion hatte der Verband Dem-Kurd aufgerufen. Ein Sprecher erinnerte an den erfolglosen Versuch der türkischen Regierungspartei AKP nach den Kommunalwahlen im März, in Wan anstelle des gewählten DEM-Politikers den eigenen Kandidaten zum Bürgermeister zu küren. Dieser Versuch sei am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. „Es wird auch dieses Mal nicht gelingen. Das kurdische Volk kämpft für seine Rechte und leistet erfolgreichen Widerstand“, so der Sprecher.

Kundgebung in Dortmund

Bei einer Kundgebung in Dortmund erklärten Aktivist:innen, dass der Wille des kurdischen Volkes nicht unterdrückt werden kann und der erste Ansprechpartner für eine Lösung der kurdischen Frage und eine Demokratisierung der Türkei Abdullah Öcalan sei.

Protestaktion auf dem Kirchenplatz in Gießen

Hintergrund: Seit acht Jahren Zwangsverwaltung in der Türkei

Die von der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP regierten Städte und Gemeinden in der Türkei werden seit acht Jahren nach jeder Kommunalwahl vom Innenministerium unter Zwangsverwaltung gestellt. Viele Bürgermeister:innen wurden verhaftet, Dutzende von ihnen leben inzwischen im Exil in Europa.

Fünf kurdische Bürgermeister:innen abgesetzt

Der erste verhaftete Bürgermeister nach den Wahlen am 31. März 2024 war der kurdische DEM-Politiker Mehmet Sıddık Akış in Colêmerg (tr. Hakkari), der im Juni in einem politischen Prozess zu fast zwanzig Jahren Haft verurteilt wurde.

In der vergangenen Woche ist der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, Ahmet Özer (CHP), als angebliches Mitglied einer Terrororganisation suspendiert und verhaftet worden. Das Rathaus von Esenyurt wurde unter Zwangsverwaltung gestellt, das türkische Innenministerium ernannte den stellvertretenden Gouverneur von Istanbul zum Treuhänder. Esenyurt ist ein großer Bezirk, in dem viele Kurdinnen und Kurden leben. Auch der CHP-Politiker Ahmet Özer ist Kurde, ihm werden vermeintliche Verbindungen zur PKK vorgeworfen.

Am Montag sind die DEM-Bürgermeister:innen Gülistan Sönük in Êlih (Batman), Ahmet Türk in Mêrdîn (Mardin) und Mehmet Karayılan in Xelfetî (Halfeti) des Amtes enthoben und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt worden.