Kurdische Frage in der Türkei
Die Proteste gegen die Amtsenthebung kurdischer Bürgermeister:innen und die Ernennung von Zwangsverwaltern durch das türkische Innenministerium gehen am dritten Tag in Folge weiter. In Êlih (tr. Batman) sind trotz massiver Polizeigewalt weiterhin Tausende Menschen auf den Straßen. Die abgesetzte Ko-Bürgermeisterin Gülistan Sönük nahm mit weiteren Politiker:innen der Parteien DEM, DBP und ESP sowie Aktivistinnen der Bewegung freier Frauen (TJA) und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen an einem Sternmarsch durch die Stadt teil.
Die Demonstrant:innen riefen „Jin Jiyan Azadî“, „Bijî Serok Apo“ und „Kurdistan goristan ji bo faşistan“ (Kurdistan ist das Grab des Faschismus) und wurden von Anwohner:innen und Autofahrer:innen mit Siegeszeichen, Beifall, Trillern und Hupen unterstützt. Junge Aktivist:innen forderten den zum Zwangsverwalter ernannten Gouverneur über Lautsprecherdurchsagen zum Rückzug auf: „Achtung, Achtung, hier spricht die Bevölkerung von Êlih: Verlassen Sie unverzüglich unser Rathaus!“
Die DEM-Abgeordnete Sabahat Erdoğan Sarıtaş erklärte auf dem Sternmarsch: „Als Volk Kurdistans werden wir Widerstand leisten, bis diese rechtswidrige Entscheidung rückgängig gemacht und unser Willen respektiert wird. Wir sind hier und wehren uns, unser Widerstand wird Erfolg haben.“
Proteste in Xelfetî
Die DEM-Vorsitzenden Tuncer Bakırhan und Tülay Hatimoğulları sind heute mit Vertreter:innen weiterer linker und kurdischer Parteien und Organisationen in Xelfetî (Halfeti) eingetroffen und von einer großen Menschenmenge begrüßt worden. Die Kreisstadt in der Provinz Riha (Urfa) wurde am Montag ebenfalls unter Zwangsverwaltung gestellt, der gewählte Ko-Bürgermeister Mehmet Karayılan (DEM) ist suspendiert worden.
Bakırhan erklärte vor dem Rathaus: „Das kurdische Volk will Gerechtigkeit. Die Zwangsverwalter in Halfeti, Mardin und Batman sind von denjenigen ernannt worden, die keinen Dialog wollen.“ Die Regierung versuche die Bevölkerung mit ihrer vermeintlichen Initiative für eine Lösung der kurdischen Frage zu täuschen, warnte der DEM-Vorsitzende:
„Die Kurdinnen und Kurden wollen Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit. Wenn die Regierung eine Lösung will, muss sie sich an die Kurden und an Imrali wenden. Wenn sie Frieden will, darf sie keine Zwangsverwalter einsetzen.“