Der zentrale Exekutivausschuss der Demokratischen Partei der Völker (HDP) erklärt anlässlich des Jahrestags der Massenfestnahmen im Rahmen des sogenannten KCK-Verfahrens vom 14. April 2009, dass die Verfolgungswelle, mit der fast Zehntausend Menschen, unter ihnen Bürgermeister:innen und Politiker:innen inhaftiert wurden, heute unter geänderten Namen weitergehe. Die HDP verweist auf die Festnahme von Dutzenden von Aktivist:innen und Lokalpolitiker:innen zwischen dem 11. und 13. April 2022, die unter dem Vorwand der „Kobanê-Ermittlungen“ stattgefunden haben, und beschreibt die Repression als Ausdruck der Feindseligkeit gegenüber den Kurd:innen sowie der Frustration und Verzweiflung des Regimes.

„Der Vernichtungswille hält an“

Die HDP erklärt weiter: „Fast zehntausend kurdische Politiker:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen und Vertreter:innen von Nichtregierungsorganisationen wurden 2009 bei den KCK-Operationen, die sich gegen den Erfolg der demokratischen Politik richteten, festgenommen und verhaftet. Die demokratischen Kräfte hatten bei Kommunalwahlen unter dem Motto ‚Wir werden uns selbst verwalten‘ große Erfolge erzielt. Die damals von der Gülen-Gemeinde getragenen politischen Vernichtungsverfahren werden heute von der unter die Kontrolle der AKP stehenden Justiz fortgesetzt, ohne auch nur einen Millimeter von dieser Linie abzuweichen. Die demokratische Politik versuchte allen zu erklären, dass diese Operationen von kriminellen Netzwerken innerhalb des Staates mit Unterstützung der AKP-Regierung durchgeführt wurden, dass parallele staatliche Strukturen aufgebaut worden sind und die Operationen darauf abzielten, die begangenen Verbrechen zu vertuschen. Wenn diese Warnungen berücksichtigt worden wären, wäre der Preis für diese Netzwerke, den die Türkei zu zahlen hat, nicht so hoch wie heute. Denn die Komplizenschaft der AKP und der Gülen-Gemeinde führte zu einem Putschversuch, bei dem Dutzende von Menschen ihr Leben verloren, dem Ausnahmezustand, dem Hunderttausende von Menschen zum Opfer fielen, und dem Ein-Mann-Regime, das die Türkei in die Dunkelheit stürzte.“

„Die Justizkomplotte sind das Ende der Regierung“

Weiter erklärt der HDP-Exekutivausschuss: „Heute herrscht im Kobanê-Verfahren die gleiche Mentalität und Logik, die damals gemeinsam mit der Gülen-Gemeinde entwickelt wurde. Die Gülen-Gemeinde war gestern Komplizin bei den Angriffen und der Demontage demokratischer Politik. Heute nehmen MHP, Mafia und die Elemente des tiefen Staates diese Rolle ein. Diese Komplizenschaft wird jedoch letztendlich zu einem Interessenkonflikt führen, und leider werden wieder die Menschen in der Türkei den Preis dafür zahlen müssen.

Dennoch wächst die demokratische Politik mit Entschlossenheit weiter und setzt ihren Weg trotz Vernichtungsangriffen, Zwangsverwalter und Justizkomplotte fort und bestimmt das politische Kräftegleichgewicht. Die Regierung versuchte, alle freien und autonomen Lokalregierungen zu liquidieren, und hat dabei selbst ihre Hochburgen verloren. Die jüngsten Angriffe finden auf der Grundlage eines Justizkomplotts statt und werden dem Regime sein Ende bereiten. Die KCK-Operationen haben uns gestern nicht aus der Welt geschafft und auch das Kobanê-Justizkomplott wird dies nicht bewerkstelligen. Wir werden unseren Weg fortsetzen und weiter wachsen. Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere Politiker:innen, Partei- und Vorstandsmitglieder sowie alle Menschen, die sich den Angriffen, den politischen Repressalien und Justizkomplotten widersetzt haben, zu grüßen. Ihre Haltung steht für unsere Würde.“