In der nordkurdischen Provinz Mûş sind fünf Personen als vermeintliche Mitglieder einer Terrororganisation verhaftet worden. Die Betroffenen waren mit vier weiteren Personen am 8. Dezember bei Hausdurchsuchungen in Kop (türk. Bulanık) festgenommen und auf die Polizeidirektion in Gimgim (Varto) gebracht worden. Zwei der Festgenommenen wurden nach einem polizeilichen Verhör freigelassen, zwei weitere wurden mit Meldeauflagen auf freien Fuß gesetzt. Gegen die anderen fünf Personen wurde heute Haftbefehl erlassen.

Politischer Vernichtungsfeldzug: 16.000 HDP-Mitglieder festgenommen

Der politische Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Opposition in der Türkei nimmt immer größere Ausmaße an. Nach Angaben der HDP-Sprecherin Ebru Günay sind seit den Wahlen im Juni 2015 16.490 Personen festgenommen worden, von denen 3695 verhaftet wurden. Unter den Verhafteten befinden sich hochrangige Politikerinnen und Politiker der HDP. Aktuell sind sieben Abgeordnete und 15 Vorstandsmitglieder im Gefängnis. 13 Abgeordneten ist das parlamentarische Mandat entzogen worden. Seit August 2019 sind 48 HDP-regierte Städte und Kommune unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden, 37 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden verhaftet, 18 von ihnen sind weiterhin im Gefängnis. Sieben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen unter Hausarrest.