Der Petitionsausschuss des Bundestags muss sich mit der Forderung befassen, den Genozid der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) an der ezidischen Gemeinschaft 2014 in Şengal als solchen anzuerkennen. Eine von der Berliner Stelle für Jesidische Angelegenheiten e.V. eingebrachte Petition hat den Sommer über mehr als 57.000 Unterschriften gesammelt und damit das notwendige Quorum erreicht. Nun wird sich der Petitionsausschuss mit dem Anliegen beschäftigen.

Der jüngste Völkermord in der ezidischen Geschichte begann am 3. August 2014. An jenem heißen Sommertag überfiel der IS die hauptsächlich von Ezidinnen und Eziden bewohnte Region Şengal, um diese uralte Religionsgemeinschaft auszulöschen. Es folgten: Massenmord an Männern, Verschleppung und Versklavung der Frauen und Mädchen, Zwangsrekrutierung von Jungen als Kindersoldaten, die Flucht unzähliger Menschen. Mindestens 10.000 Frauen, Männer und Kinder fielen jüngeren Schätzungen nach den IS-Massakern zum Opfer. Mehr als 400.000 Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über 7.000 Frauen und Kinder wurden verschleppt, bis heute werden mehr als 2.700 von ihnen vermisst.

Größte ezidische Diasporagemeinde in Deutschland beheimatet

Die Regierungen und Gremien verschiedener Länder sowie Institutionen, darunter Armenien, Belgien und die Niederlande, das EU-Parlament, die Vereinten Nationen und auch das Repräsentantenhaus der USA, haben die Taten des IS bereits als Völkermord anerkannt. In der Bundesrepublik, in der die größte ezidische Diasporagemeinde weltweit beheimatet ist – aktuell leben rund 250.000 Ezidinnen und Eziden in Deutschland – ist der Genozid bisher nicht als solcher deklariert worden.

Zwar werden IS-Verbrechen von deutschen Gerichten inzwischen nach dem Weltrechtsprinzip geahndet und sanktioniert. Von Gerechtigkeit und systematischen Strafen für die Tatbegehenden ist die ezidische Community aber noch weit entfernt. Sie fordert die Beachtung des Leids, das die Menschen in Şengal erfahren haben, und die Anerkennung des Völkermords als historische Tatsache. Dies wäre ein wichtiger Schritt für dessen Aufarbeitung, die Bestrafung und Sanktionierung von Täterinnen und Tätern sowie zur Verhinderung weiterer Verbrechen.

Termin wird noch genannt

Der Termin für die Sitzung des Petitionsausschusses steht noch nicht fest. Sicher sei jedoch, dass sie im Februar stattfindet, teilte die Stelle für Jesidische Angelegenheiten mit. An der Diskussion im Bundestag werde sich mit Gohdar Alkaidy auch der Ko-Vorsitzende des Vereins beteiligen.