Der Vorstand der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, „sich mit Nachdruck für eine Beendigung der politischen Verfolgung von Opposition und Zivilgesellschaft“ in der Türkei einzusetzen.
In der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe sind Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE vertreten. Der Vorstand der interfraktionellen Gruppe gab angesichts des drohenden Verbots der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Repression gegen die Opposition in der Türkei eine Erklärung ab. In der Erklärung zeigte sich die Parlamentariergruppe „besorgt über die zunehmende Unterdrückung und Verfolgung von Opposition und Zivilgesellschaft in der Türkei“ und wies explizit auf die „jüngsten Repressionen gegen Politikerinnen und Politiker der Oppositionspartei HDP sowie gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger“ hin.
„Andauernde politische Verfolgung oppositioneller Kräfte in der Türkei“
Weiter heißt es: „Die jüngste Festnahme von über 700 Menschen, darunter Dutzende regionale Vorstandsmitglieder und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der HDP, reiht sich ein in eine seit Jahren andauernde politische Verfolgung oppositioneller Kräfte in der Türkei. Wir beobachten mit großer Sorge, dass insbesondere seit dem Jahr 2016 Regierungsgegner massenweise verfolgt werden. Neben Entlassungen, Zwangsversetzungen und Inhaftierungen von Staatsbediensteten zählen hierzu massive Grundrechtseinschränkungen zivilgesellschaftlicher Akteure sowie die systematische Verfolgung der Opposition.“
„Rückschritte in Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und bei der Unabhängigkeit der Justiz“
Die Abgeordneten wiesen auf den EU-Fortschrittsbericht hin, in dem „schwerwiegende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und bei der Unabhängigkeit der Justiz festgestellt“ worden seien. Diese Bewertung würde aufgrund der „jüngsten Verfolgung von Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern“ verschärft.
„EGMR hat Freilassung von Selahattin Demirtaş gefordert“
Die Parlamentariergruppe beschreibt die Repression gegen die HDP: „Im Zuge der Immunitätsaufhebung zahlreicher HDP-Abgeordneter im türkischen Parlament im Mai 2016 auf Betreiben von Staatspräsident Erdoğan wurden die beiden damaligen HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie mindestens weitere 13 HDP-Abgeordnete festgenommen. Am 22. Dezember 2020 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter anderem aufgrund der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Freiheit und Sicherheit die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş aus der Haft in der Türkei angeordnet.“
„Repression kann als Versuch gewertet werden, die Opposition mundtot zu machen“
Die Parlamentariergruppe kritisiert: „Die jüngsten Festnahmen, der Austausch gewählter Bürgermeister, politisch motivierte Gerichtsverfahren, wie im Fall der Verurteilung der Mitbegründerin und Ko-Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD), Eren Keskin, und die Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Mitgliedern der Nationalversammlung, wie dem HDP-Abgeordneten und Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioğlu, können als Versuch gewertet werden, die Opposition mundtot zu machen und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken.“
Bundesregierung zum Handeln aufgefordert
Der Vorstand der interfraktionellen Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fordert die Bundesregierung auf, „sich gegenüber der türkischen Regierung mit Nachdruck für eine Beendigung der politischen Verfolgung von Opposition und Zivilgesellschaft einzusetzen sowie auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien hinzuwirken“.
