In Nikosia auf Zypern haben zahlreiche Menschen gegen die drohende Auslieferung des kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz nach Deutschland protestiert. Ayaz ist aufgrund eines deutschen Auslieferungsgesuchs wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft am 15. März auf dem Flughafen in der Hafenstadt Larnaka auf Zypern festgenommen worden, als er zu einem Familienbesuch nach Schweden fliegen wollte. Seitdem befindet sich der 49-Jährige in Haft. Ein zypriotisches Gericht hat dem Auslieferungsgesuch am 19. April stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat Ayaz Rechtsmittel eingelegt, das Verfahren dauert an.

Auf Zypern hat die Verhaftung von Ayaz breiten Protest ausgelöst. Zu der Kundgebung am Samstag in Nikosia hatte das Kurdistan-Solidaritätskomitee aufgerufen. Die Teilnehmenden trugen Transparente und Schilder mit der Aufschrift „Freiheit für Kenan Ayaz“ sowie Fotos des kurdischen Aktivisten, der seit 2013 im griechischen Teil von Zypern lebt und anerkannter Geflüchter aus der Türkei ist. Außerdem waren Fotos von Teofilos Georgiadis zu sehen. Der frühere Vorsitzende des Kurdistan-Solidaritätskomitees ist am 20. März 1994 vor seiner Wohnung von einem türkischen Auftragsmörder erschossen worden.

An der Kundgebung nahmen neben Kurdinnen und Kurden auch zahlreiche zypriotische Politiker:innen verschiedener Parteien und Aktivist:innen teil. In einem Redebeitrag wurde betont, dass das politische Engagement von Ayaz nicht als Terrorismus gewertet werden kann. „Wir lehnen die Auslieferung eines kurdischen Politikers, der sein gesamtes Leben der Freiheit der Völker gewidmet hat, entschieden ab. Das Volk Zyperns steht an der Seite von Kenan Ayaz. Sein Kampf ist auch unser Kampf“, wurde in einer Erklärung betont.

Kenan Ayaz ist langjähriger Aktivist der kurdischen Bewegung und war in der Türkei aufgrund seiner politischen Identität für zwölf Jahre im Gefängnis. Nach seiner Freilassung setzte er sein Engagement fort und trat häufig in der Öffentlichkeit auf. 2015 war Ayaz als geladener Redner auf der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ in Hamburg.

Früherer Auslieferungsantrag aus Deutschland abgelehnt

Zypern hat 2019 die Auslieferung eines kurdischen Aktivisten nach Deutschland abgelehnt. Cerkez K. war vor vier Jahren aufgrund eines vom OLG Hamburg beantragten internationalen Haftbefehls auf Zypern in Auslieferungshaft genommen und nach einer Anhörung freigelassen worden. Sein Rechtsanwalt aus Deutschland war zu der letzten Anhörung im Auslieferungsverfahren nach Zypern gereist und hatte dort die Gelegenheit erhalten, in einer einstündigen Erklärung die politischen und juristischen Hintergründe und Folgen der Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Aktivist:innen in Deutschland darzulegen. In den vorherigen gerichtlichen Anhörungen hatte Cerkez K. ausführlich über sein Leben, über Kurdistan und seinen politischen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit gesprochen.

Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt im Auftrag des Erdogan-Regimes zunehmend auch Kurdinnen und Kurden im Ausland. Um die Überstellung von kurdischen Aktivist:innen aus dem Ausland zu erreichen und sie hier wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft anklagen zu können, setzen bundesdeutsche Strafverfolgungsbehörden  alle rechtlichen Hebel in Bewegung, um ihrer habhaft zu werden. So wurde im November 2022 eine Kurdin aus Belgien ausgeliefert, im Januar 2023 ein Kurde von Frankreich und Anfang März ein Aktivist aus Italien. Alle befinden sich inzwischen in Deutschland in Untersuchungshaft.