Neues AZADÎ-Info erschienen
Der Rechtshilfefonds AZADÎ berichtet in einer neuen Ausgabe seines Infodienstes über die aktuellen Geschehnisse rund um die Kriminalisierung und Repression gegen die kurdische Bewegung in der Bundesrepublik.
In der Januar-Ausgabe des AZADÎ-Infos informiert der Rechtshilfefonds umfassend über aktuelle Entwicklungen und die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland. In dem neu erschienenen Infoblatt geht es unter anderem um Reisewarnungen für die Türkei und die jüngsten Urteile im Zusammenhang mit Solidaritätsbekundungen für kurdische Organisationen.
Was sich die Bundesrepublik die Repression gegen die kurdische Bewegung kosten lässt, zeigt ein Beispiel aus dem Infodienst: Ein im Sommer 2018 aus der Haft entlassener kurdischer Aktivist, der gemäß der „Terrorparagrafen“ 129a/b eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verbüßen musste, hat laut AZADÎ eine Kostennote erhalten, die von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart berechnet worden ist. Der zahlungsunfähige Betroffene soll insgesamt 382.949,74 Euro Verfahrenskosten erbringen.
Rechtsmittel gegen Terrorlisten-Urteil
Wie Monika Morres vom AZADÎ-Vorstand außerdem mitteilt, hat der Europarat Rechtsmittel gegen das im November 2018 gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Führung der PKK auf der europäischen „Terrorliste“ eingelegt. Der Gerichtshof in Luxemburg hatte in einer vier Jahre zuvor eingereichten Klage entschieden, dass die Listung der PKK auf der EU-Terrorliste von 2014 bis 2017 unrechtmäßig gewesen ist. Die Möglichkeit, hiergegen Rechtsmittel einzulegen, hat der Europarat - vertreten durch Bevollmächtigte Großbritanniens und der EU-Kommission - nun wahrgenommen und in einer 28-seitigen Revision vom 25. Januar dem Gericht vorgelegt. Gegen die Neulistungen 2018/19 (die alle sechs Monate erfolgen) hat das Anwaltsbüro in Amsterdam ebenfalls Klage eingereicht.
Ein Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden
AZADÎ e.V. ist ein Rechtshilfefonds, der Menschen nicht-deutscher Herkunft unterstützt, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes mit Strafverfolgung bedroht werden. Die praktische Arbeit von AZADÎ ist die finanzielle und politische Unterstützung kriminalisierter Kurdinnen und Kurden.
