Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, ihr türkischer Amtskollege Binali Yildirim befinde sich auf der Reise zur Sicherheitskonferenz nach München, was eine gute Gelegenheit dafür sei, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Die Beziehungen beider Länder seien in schwierigem Fahrwasser gewesen und seien es auch weiterhin. Man habe daher sehr intensiv darüber gesprochen, was gelöst werden müsse. Dazu zähle nach der Freilassung von Peter Steudtner und Meşale Tolu insbesondere der Fall des Journalisten Deniz Yücel, der seit über einem Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft gehalten werde. „Dieser Fall hat eine besondere Dringlichkeit“, so Merkel.

Weiterhin sei über Fragen des Rechtsstaats gesprochen: „Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.“ Die deutsch-türkischen Beziehungen seien von großer Bedeutung: „Auch in komplizierten Zeiten gibt es gemeinsame Interessen“, so Merkel. Diese beruhten auf der türkeistämmigen Bevölkerung in Deutschland, auf der NATO-Partnerschaft, dem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und „natürlich auch auf langjährigen Wirtschaftsbeziehungen“.

Es sei vereinbart worden, die Kontakte zu intensivieren, „wenn wir in Deutschland endlich wieder eine stabile Regierung haben“.

„Die Situation in der Nachbarschaft der Türkei“

Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Efrîn bezeichnete Merkel als „die Situation in der Nachbarschaft der Türkei“. Sie könne die türkischen „Sicherheitsinteressen“ verstehen, mache sich jedoch „Sorgen, auch was die NATO anbelangt“.

Weiterhin würdigte Merkel die „große Leistung der Türkei für Flüchtlinge aus Syrien“ und kündigte an, sich innerhalb der EU für weitere Milliardenzahlungen an die Türkei einzusetzen.

Was Merkel als „die Situation in der Nachbarschaft der Türkei“ bezeichnet hatte, benannte Yildirim als Operation, um „die unschuldigen Menschen vor den Terroristen zu retten“. Er gehe davon aus, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei „mittel- und langfristig“ bessern würden.

Verbot kurdischer Demonstrationen ein wichtiger Schritt

Bereits auf dem Flug nach Berlin hatte Yildirim gegenüber Journalisten erklärt, er halte für Deutschland und die Türkei die Zeit für gekommen, zum normalen Leben zurückzukehren. Das Verbot kurdischer Demonstrationen in Deutschland sei ein wichtiger Schritt, um die Beziehung zwischen beiden Ländern wieder zu verbessern. Im vergangenen Jahr sei die Stimmung etwas angespannt gewesen, weil in beiden Ländern Wahlen stattgefunden hätten. Er hoffe nun auf einen Neubeginn.