Bundeskanzlerin Merkel will den türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim empfangen. Die Linksfraktion bezeichnet den Empfang als verheerendes Zeichen der Unterstützung für den türkischen Angriffskrieg auf Efrîn.
Am kommenden Wochenende findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Bei der Konferenz, an der die Staatschefs von etwa 20 Ländern sowie die Außen- und Verteidigungsminister von knapp 80 Ländern teilnehmen, wird die Türkei von Ministerpräsident Binali Yildirim und Verteidigungsminister Mevlüt Çavuşoğlu vertreten.
Im Vorfeld werden die beiden Vertreter des AKP-Regimes in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Wie das Bundeskanzleramt mitteilt, wird am Donnerstag um 16.00 Uhr ein Zusammentreffen zwischen Merkel und Yildirim stattfinden, bei dem es um die Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen soll.
Unterstützung des türkischen Angriffskriegs
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bezeichnet den Empfang als „ein verheerendes Zeichen der Unterstützung für die Türkei bei ihrem Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien“ und fordert: „Die versprochene Panzermodernisierung muss endgültig gestoppt und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen offiziell ausgesetzt werden. Nur so lassen sich die Finanz- und Kredithilfen für Ankara beenden. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Völkerrechtsbruch in Syrien nicht länger Beihilfe leistet. Die deutschen Soldaten der NATO-Mission müssen aus der Türkei abgezogen werden.“
Kein roter Teppich für Yildirim
Weiter erklärt Dagdelen: „Solange deutsche Journalisten wie Deniz Yücel in der Türkei als Geiseln im Gefängnis sitzen, darf Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Geiselnehmer, dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, nicht den roten Teppich ausrollen. Ein Empfang unmittelbar nach dem Jahrestag der Inhaftierung des Welt-Korrespondenten ist das falsche Signal. Merkel muss die Rüstungsexporte in die Türkei stoppen und Druck machen für die Freilassung der deutschen Geiseln, statt Erdogans Statthalter zum Rendezvous zu empfangen“.
Protest vor dem Bundeskanzleramt
Um gegen den völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Staates und die deutsche Unterstützung zu protestieren, wird am Donnerstag um 12.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt stattfinden.
