London: Polizeiangriff nach Besetzung von Amnesty

Die britische Polizei hat die Besatzung der Amnesty International Zentrale in London gewaltsam geräumt. Dabei wurden 20 Aktivist*innen festgenommen.

Um gegen das Schweigen von internationalen Menschenrechtsorganisationen gegenüber den andauernden Hungerstreikaktionen zu protestieren, hatten Aktivist*innen seit vergangenem Mittwoch die Londoner Zentrale von Amnesty International besetzt. In der letzten Nacht wurde die Besetzung durch die britische Polizei geräumt. Dabei sind 20 Aktivist*innen gewaltsam festgenommen worden. Auch Nahide Zengin und Mehmet Sait Yılmaz, die sich beide im unbefristeten Hungerstreik gegen die anhaltenden Isolationsbedingungen Abdullah Öcalans befinden, wurden Opfer der Polizeigewalt. Die Aktivist*innen werden zur Stunde in unterschiedlichen Polizeistationen der britischen Hauptstadt festgehalten.

Kritik an Amnesty und der Londoner Polizei

Der kurdische Volksrat Großbritanniens übt in einer schriftlichen Stellungnahme scharfe Kritik an der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für ihren Umgang mit den Aktivist*innen, welche die Londoner Zentrale besetzt hielten. „Die Aktivist*innen wollten mit ihrer Aktion einen Menschenrechtsverein bei einem Thema, das eindeutig in dessen Verantwortlichkeitsbereich gehören sollte, letztlich an seine Verantwortung erinnern. Sie wollten gegen das Schweigen dieser Organisation gegenüber den Hungerstreiks protestieren. Doch Amnesty ist mit einem friedlichen Protest äußerst unmenschlich umgegangen“, so der Volksrat.

Auch wirft der kurdische Volksrat den Verantwortlichen von Amnesty International in London vor, die Aktivist*innen erniedrigender Isolation ausgesetzt zu haben: „Die Menschen, die an der Besetzung teilgenommen haben, waren drei Tage lang durch Amnesty einer Isolationspraxis ausgesetzt. Die Verantwortlichen haben nicht nur die Türen abgeschlossen und dadurch die Aktivist*innen eingesperrt, sondern auch den Zugang zu den Toiletten versperrt, was einer praktischen Folter gleichkommt.“

In der Stellungnahme wird Amnesty International auch dafür verurteilt, dass sie die Räumung der Besetzung angeordnet und der Polizei deshalb gestern Nacht Zutritt in ihre Zentrale gewährt habe. Die britische Polizei ihrerseits habe bei ihrem Angriff keinen Unterschied zu dem türkischer Polizeikräfte mit kurdischen Aktivist*innen gezeigt. Besonders deutlich sei dies dadurch geworden, dass selbst auf die Personen, die sich seit 44 Tagen im unbefristeten Hungerstreik befinden, keinerlei Rücksicht genommen worden ist, erklärt der kurdische Volksrat Großbritanniens.