Linksjugend Solid kritisiert Nordsyrienpolitik der SPD

Kölner Mitglieder der Linksjugend Solid haben bei einem unangemeldeten Besuch in der SPD-Zentrale die Nordsyrienpolitik der SPD kritisiert. Außerdem wurde gegen die von der SPD aktiv mitgetragene Türkei-Politik der Bundesregierung protestiert.

Mitglieder der Kölner Ortsgruppe des basisdemokratischen und feministischen Jugendverbands linksjugend ['solid] haben bei einem unangemeldeten Besuch in der SPD-Zentrale auf die verfehlte Nordsyrienpolitik der SPD hingewiesen. Mit der Aktion sollte auch gegen die von der SPD aktiv mitgetragene fatale Türkei-Politik der Bundesregierung protestiert werden, teilt die Kölner Ortsgruppe von linksjugend ['solid] mit.

Es sei ein gutes Gespräch entstanden. Man hoffe, dass die Basis der SPD bei dem Thema mehr Druck macht. In einer Erklärung, die in der SPD-Zentrale verlesen wurde, heißt es: „Im Norden Syriens gibt es derzeit ein emanzipatorisches Projekt mit globaler Ausstrahlung: Die demokratische Selbstverwaltung, die unter dem Stichwort ‚Rojava‘ bekannt geworden ist. Dort leben verschiedene Ethnien und Religionen sowie die Geschlechter gleichberechtigt und solidarisch in einer demokratischen Gesellschaft - und das musste hart erkämpft werden, schließlich waren es die Verteidungskräfte Rojavas, die den IS besiegt haben. Dabei ist Rojava als demokratischer und feministischer Raum eine Ausnahme in der ansonsten von Diktaturen und islamistischen Kräften dominierten Region.

Doch Rojava ist bedroht: Das islamistisch-nationalistische Regime in der Türkei bedroht Rojava existentiell, da man Angst hat, dass die demokratische Selbstverwaltung auf die Türkei und insbesondere auf die kurdischen Gebiete in der Türkei ausstrahlt. Der Kanton Afrin wurde bereits von einem Bündnis aus der Türkei und mehreren für ihre Brutalität bekannten islamistischen Milizen eingenommen. Dort herrscht jetzt die gewalttätige Diktatur der Milizen und es werden syrisch-arabische Flüchtlinge angesiedelt, um die ethnische Struktur Afrins für immer zu verändern.

Treuer Verbündeter der Türkei bei diesen brutalen Eroberungsfeldzügen ist die Bundesregierung: Die türkische Regierung erhält Milliardenzahlungen für die Aufnahme genau der arabischen Flüchtlinge, die sie nun menschenunwürdig behandelt und für ihren Kampf gegen Rojava instrumentalisiert.

Rojava wird bis heute nicht diplomatisch anerkannt und die Bundesregierung verhindert die Auslieferung von in Rojava gefangenen IS-Kämpfer*innen nach Deutschland.

Doch das alles ist gar nicht das empörendste: Die Bundesregierung liefert immer noch in enormen Ausmaß Waffen an die Türkei. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 wurden Rüstungsgüter im Wert von 184,1 Millionen Euro an die Türkei geliefert.

Direkt mitverantwortlich dafür ist die SPD: Sie stellt den Außenminister Heiko Maas und ist mit ihm, Olaf Scholz und Christine Lambrecht im Bundesssicherheitsrat vertreten, der Rüstungsexporte genehmigt. Gegen diese mörderische Politik möchten wir uns hiermit  wenden und fordern die diplomatische Anerkennung Rojavas, den  sofortigen Stopp des Flüchtlingsdeals mit der Türkei und die Aufnahme  von über die Türkei flüchtenden Menschen in Europa, den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei und die Ausübung  diplomatischen Drucks auf die türkische Regierung mit dem Ziel, sie zum Rückzug aus Syrien zu zwingen.“