Die Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir (kurd. Amed) hat die kurdische Politikerin Leyla Güven vorgeladen. Am 26. Juni waren im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) 64 Personen zur Fahndung ausgeschrieben worden. Bisher sind 43 Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden, gegen acht Betroffene erging am Sonntag Haftbefehl wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. 27 Personen befinden sich noch in Polizeigewahrsam. Das DTK-Gebäude in Amed ist versiegelt worden.

Leyla Güven ist Ko-Vorsitzende des DTK und war bis vor kurzer Zeit Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament. Ihr wurde zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Musa Farisoğulları und dem CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu die parlamentarischen Immunität entzogen. Alle drei wurden verhaftet. Berberoğlu wurde am selben Tag wieder freigelassen, Leyla Güven nach wenigen Tagen.

Kurz vor ihrer staatsanwaltschaftlichen Vorladung hat Leyla Güven zusammen mit dem DTK-Ko-Vorsitzenden Berdan Öztürk eine Stellungnahme zur Repression gegen die zivilgesellschaftliche Organisation abgegeben. Demnach arbeitet die Staatsanwaltschaft zurzeit eine beschlagnahmte Delegiertenliste des DTK ab. Auf der Liste befinden sich die Namen von 801 Personen. Auch Personen von der Gästeliste einer DTK-Konferenz werden kriminalisiert.

DTK: Dachverband der Zivilgesellschaft

Der Demokratische Gesellschaftskongress fungiert als Dachverband politischer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen, religiöser Gemeinden sowie Frauen- und Jugendorganisationen. Er versteht sich als gesellschaftlicher Gegenentwurf zu staatlichen Strukturen, der – gestützt auf Räte- und Basisdemokratie –Konzepte zur Selbstorganisierung der Bevölkerung und Alternativen der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet. Der DTK besteht aus etwa 1000 Delegierten, von denen 60 Prozent durch die Bevölkerung direkt gewählt und 40 Prozent aus zivilgesellschaftlichen Organisationen benannt werden, und ist in Kommissionen gegliedert. Sowohl innerhalb des Dachverbands wie auch in den Stadtteilräten und Stadträten gibt es keine Frauenquote, sondern eine Geschlechterquote. Das bedeutet, dass der Anteil von Frauen beziehungsweise Männern 40 Prozent nicht unterschreiten darf.

Von Öcalan für demokratische Gesellschaftsorganisierung vorgeschlagen

Bereits im Jahr 2005 von Abdullah Öcalan als Projekt für die demokratische Organisierung der Gesellschaft vorgeschlagen, wurden zunächst große Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, bis im Folgejahr die erste Vollversammlung organisiert wurde. Am 14. Juli 2011 fand in Amed ein Kongress mit über 800 Teilnehmenden aller ethnischen, politischen und religiösen Strukturen in Kurdistan statt. An die gemeinsame Erklärung der Versammlung anschließend wurde die Demokratische Autonomie ausgerufen. In dem veröffentlichten Modellentwurf werden acht Dimensionen aufgeführt: die politische, die juristische, die der Selbstverteidigung, die kulturelle, die soziale, die wirtschaftliche, die ökologische und die diplomatische. Die Satzung richtet sich nicht nach den Gesetzen der Türkei, sondern nimmt die demokratische Teilhabe der Bevölkerung als Grundlage.