Kurdischer Ortsvorsteher wegen Terrorvorwürfen inhaftiert

Gegen einen Ortsvorsteher im nordkurdischen Riha wurde Untersuchungshaft angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft Ethem Polat „Kontakt zu seinem Sohn in den Bergen” vor, nur hat er keinen Sohn bei der Guerilla.

Mitte Oktober wurden auf Anweisung des türkischen Innenministers 259 Dorf- und Gemeindevorsteher wegen Terrorismusvorwürfen aus dem Staatsdienst entlassen. Die Behörden werfen den von der Entlassungswelle betroffenen Ortsvorstehern „Mitgliedschaft in oder Verbindungen zu Terrororganisationen oder illegalen Organisationen” vor. Es ginge um 103 Dorf- und 156 Gemeindevorsteher, die ihrer Aufgabe „zuwidergehandelt“ hätten, hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums. Mehrere Ortsvorsteher wurden bereits verhaftet.

Die Operation wird als weiterer Versuch des AKP-Regimes gewertet, die kurdische Opposition aus der legitimen Politik zu drängen. Für März 2019 sind in der Türkei und Nordkurdistan die Kommunalwahlen angesetzt. In der nordkurdischen Provinz Riha (Urfa) ist nun gegen einen weiteren Ortsvorsteher Untersuchungshaft angeordnet worden. Ethem Polat aus der Kreisstadt Kelhe (Birecik), der das Viertel Aşağı Karkutlu betreute, war am Freitag von der Jandarma festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte machen ihm zum Vorwurf, „Kontakte zu seinem Sohn in den Bergen” -sprich bei der Guerilla zu haben. Wie zu erfahren war, hat Polat keinen Sohn bei der Guerilla. Das Gericht hat ihm jedoch nicht geglaubt. Er wird noch heute an ein Gefängnis in der Region überstellt.