Kurdische Ortsvorsteher festgenommen

Die Operationen gegen Gemeinde- und Dorfvorsteher in Nordkurdistan gehen weiter. Vergangene Woche wurden 259 von ihnen wegen Terrorismusvorwürfen aus dem Staatsdienst entlassen. Heute kam es erneut zu Festnahmen.

Wenige Monate vor den für März 2019 angesetzten Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan startet das AKP-Regime einen weiteren Versuch, den Kampf der kurdischen Opposition aus der legitimen Politik zu drängen. Nachdem auf Anweisung des türkischen Innenministeriums vergangene Woche 259 Dorf- und Gemeindevorsteher, die ihrer Aufgabe „zuwidergehandelt“ hätten, wegen Terrorvorwürfen aus dem Staatsdienst entlassen wurden, überzieht eine neue Repressionswelle die Gemeinden in Nordkurdistan. Am Freitag wurden bereits zwei Gemeindevorsteher in Amed (Diyarbakir) und Riha (Urfa) inhaftiert, heute sind in Riha zwei weitere abgesetzte Ortsvorsteher festgenommen worden. Bei den Betroffenen aus dem Kreis Wêranşar (Viranşehir) handelt es sich um Mehmet Vural, Vorsteher von Kela Çemdine (Çemdin Kalesi) und Dewreş Artıran aus dem Dorf Gede Duduya (Dinçöy). Beiden wird vorgeworfen, „Propaganda für eine terroristische Vereinigung” betrieben zu haben. Sie werden in der Provinzkommandantur der türkischen Jandarma festgehalten. Dort befinden sich auch zwei weitere Personen in Gewahrsam, die gemeinsam mit Vural und Artıran festgenommen wurden.

Auch in Dersim war die neue Repressionswelle zu spüren. Den beiden Dorfvorstehern İsmail Sefer und Paşa Erol wurde heute offiziell mitgeteilt, dass sie des Amtes enthoben wurden. Sefer war Vorsteher des Dorfes Ardıç, Erol leistete seinen Dienst im Dorf Akdemir. Beide Ortschaften liegen im Kreis Pêrtag (Pertek).

Anzeichen für eine Operation gegen Ortsvorsteher in Nordkurdistan gab es schon länger. In einer Erklärung des türkischen Präsidenten Erdoğan hatte es geheißen, es gäbe welche, die sich der PKK „unterwerfen“ würden. Dies sei inakzeptabel und man werde ihnen nicht „vergeben“. Die abgesetzten Vorsteher werden durch staatlich eingesetzte Zwangsverwalter ersetzt.