Dem Aufruf der Kurdischen Frauenbewegung in Europa (TJK-E) und des europaweiten Dachverbands kurdischer Vereine (KCDK-E) folgend, wurde am Mittwoch eine Kundgebung in Straßburg organisiert. Kurd:innen versammelten sich vor dem Europarat und forderten die europäischen Institutionen auf, ihre Pflichten zu erfüllen. Sie betonten, dass der historische Aufruf des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan sowohl eine Lösung für die Kurd:innen als auch für den Nahen Osten und alle Völker bietet. „Für einen Frieden in Würde muss Rêber Apo [Abdullah Öcalan] freigelassen werden“, lautete die Botschaft der Versammlung.

Nach einer Schweigeminute in Gedenken der Gefallenen des kurdischen Freiheitskampfes, folgte eine Reihe von Redebeiträgen.

„Abdullah Öcalan ist der Wille von mehr als 50 Millionen Menschen“

Şahin Polat, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Rats in Frankreich (CDK-F) erklärte: „Das kurdische Volk hat das Recht, in Würde zu leben. Wir fordern den Europarat auf, den Rechten aller kurdischen Gefangenen, der Bevölkerung und all derer, die durch einen ungerechten Krieg im Nahen Osten unterdrückt werden, mit Respekt zu begegnen. Es ist unmenschlich, unseren Vordenker Apo seit 26 Jahren in Isolationshaft zu halten. Abdullah Öcalan ist der Wille von mehr als 50 Millionen Menschen. Die jungen Menschen in der Türkei sind mit einem autokratischen Regime konfrontiert. Lasst Rêber Apo frei.“

„Öcalan hat ein Projekt für einen dauerhaften Frieden vorgelegt“

Zübeyde Zümrüt, Ko-Vorsitzende des europäischen Dachverbands KCDK-E sagte: „Heute stehen wir als Mütter, Parlamentarierinnen und kurdisches Volk vor dem Europarat, um uns Gehör zu verschaffen. Seit 26 Jahren wird Rêber Apo in Imrali durch die Entscheidung dieser Staaten unter strenger Isolation gehalten. Dennoch kämpft er für Freiheit und Frieden. Rêber Apo hat ein Projekt für dauerhaften Frieden und das Recht der Völker auf ein gleichberechtigtes Leben vorgelegt. Am 27. Februar verkündete er seinen ‚Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft‘.“ Mit Verweis auf Rojava und die friedliche Koexistenz aller Völker fügte sie hinzu: „Der türkische Staat hat bisher keine Schritte unternommen. Die europäischen Staaten und der Rat müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um die kurdische Frage und die Probleme des Nahen Ostens zu lösen. Abdullah Öcalan muss freigelassen werden.“

„Wir werden alles tun, was nötig ist, um Öcalan zu befreien“

Auch die Ko-Vorsitzende der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken im Europarat, Laura Castel, unterstrich in aller Deutlichkeit die Rolle Abullah Öcalans und seiner Lebensbedingungen für einen möglichen Friedensprozess: „Die kurdische Frage und die Frage von Herrn Öcalan stehen ständig auf unserer Tagesordnung. Wir verfolgen das Thema mit Berichten auf Ministerialebene. Für einen echten Frieden sind gleiche Ausgangsbedingungen erforderlich. Diese sind nicht gegeben, wenn eine Seite draußen ist und Herr Öcalan in Gefangenschaft ist. Wir werden alles tun, was nötig ist, um ihn zu befreien. Der Krieg muss aufhören, damit Frieden und Demokratie erreicht werden können.“

„Sie können uns nicht zum Schweigen bringen, sie können uns nicht schwächen“

TJK-E-Mitglied Selma Sürer sagte: „Wir versammeln uns jedes Jahr hier und erheben unsere Stimmen. Sie können uns nicht zum Schweigen bringen, sie können uns nicht schwächen. Öcalan ist der Wegbereiter. Weder Kurd:innen noch Frauen sind dieselben wie früher. Er hat uns eine Botschaft geschickt. Als kurdische Frauen und die Frauenbewegung geben wir unser Versprechen: Wir werden auf der Straße sein, bis Rêber Apo befreit ist.“

„Die Institutionen, die schweigen, sind mitschuldig“

Schließlich ging der Politiker Hatip auf die Unrechtmäßigkeit der Isolationshaft Öcalans auf Imrali ein: „Er wurde am 15. Februar 1999 aufgrund eines internationalen Komplotts an die Türkei ausgeliefert. Seit vielen Jahren wird er in einer noch nie dagewesenen Weise isoliert gehalten. Wir lehnen diese Unrechtmäßigkeit ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2014 das Recht auf Hoffnung anerkannt, aber der türkische Staat hat diese Entscheidung ignoriert. Der EGMR drückte bei dieser Gesetzlosigkeit ein Auge zu.

Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Institutionen, die dazu schweigen, machen sich mitschuldig. Das CPT hat sich in eine Organisation zur Überwachung der Folter verwandelt. Sie schweigen zur völkermordenden Politik des türkischen Staates. Ist es nicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Rêber Apo zu foltern, den Millionen von Menschen 'unseren Vorsitzenden' nennen? Wir wenden uns an den Europarat: Hören Sie auf den Aufruf Abdullah Öcalans für Frieden und eine demokratische Gesellschaft, schaffen Sie das Imrali-System ab. Schaffen Sie Bedingungen, unter denen Rêber Apo frei leben kann.“