Vor der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis in Hamburg haben Aktivist:innen die Freilassung von Kenan Ayaz gefordert. Der Kurde ist aus Zypern an Deutschland ausgeliefert worden, am Freitag beginnt sein Prozess wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft.
Vor dem Hamburger Untersuchungsgefängnis fand am Samstagmittag eine Kundgebung für die Freilassung von Kenan Ayaz statt, zu der unter anderem das Komitee #FreeKenan und die Rote Hilfe e.V. aufgerufen hatten. Kenan Ayaz war Mitte März am Flughafen Larnaka auf Zypern aufgrund eines deutschen Auslieferungsersuchens festgenommen worden, als er zu einem Familienbesuch nach Schweden reisen wollte.
Die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigen Ayaz der Mitgliedschaft in einer ihrer Meinung nach „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die PKK – und haben Anklage §§129a/b Strafgesetzbuch (StGB) erhoben. Nach seiner Ausweisung aus Zypern befindet sich Kenan Ayaz seit Anfang Juni in Untersuchungshaft unter verschärften Haftbedingungen in der JVA Hamburg-Holstenglacis.
Im Namen des Solidaritätskomitees #FreeKenan begrüßte eine Sprecherin die Kundgebungsteilnehmer:innen, Kenan Ayaz und alle Gefangenen des UG Holstenglacis. „Es ist offensichtlich, dass das Mittel des europäischen Haftbefehls instrumentalisiert wird, um in anderen Ländern die Repression nach deutschen Gesetzen durchzusetzen. Die Auslieferung von Kenan Ayaz in die Bundesrepublik ist ein eindeutiges Beispiel. In Ländern wie Zypern oder auch Belgien gibt es kein Verbot der PKK“, erklärte sie.
Sie fuhr fort, dass nicht der kurdische Befreiungskampf, sondern der türkische Staat terroristisch sei. Die PKK habe Seite an Seite mit der Internationalen Koalition gegen den IS gekämpft, erst gestern sei ein hochrangiger Kommandant, der Koordinator zwischen der Anti-IS-Koalition und den Demokratischen Kräften Syriens (QSD), Ferhad Dêrik, durch einen türkische Drohne ermordet worden.
Der Rechtshilfeverein für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Azadî e.V., verurteilte das PKK-Verbot und erklärte, dass mit den Paragraphen 129 a und b die kurdische Community verunsichert und entpolitisiert werden soll, damit sich hier kein Widerstand gegen die mörderische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan rege.
Ebenso verurteilte Azadî in seiner Grußbotschaft den aktuellen Krieg im Nahen Osten: „Repression ersetzt kein politisches Konzept für einen Nahen Osten, in dem Palästinenser:innen und Jüd:innen, Kurd:innen und Türk:innen ein friedliches Miteinander leben. Das dafür von der kurdischen Befreiungsbewegung entwickelte Konzept des demokratischen Konföderalismus wird dagegen von der deutschen Bundesregierung nach Kräften bekämpft. Um aus der sinnlosen, staatsorientierten Gewaltspirale auszubrechen, braucht es auch hier einen politischen Neustart. Ein guter Anfang wäre die Aufhebung des seit jetzt 30 Jahren bestehenden Betätigungsverbots gegenüber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Wir fordern, dass die Kumpanei des deutschen Staates mit dem faschistischen Erdogan-Regime ein Ende findet.“
Die Rote Hilfe wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass sich die Bundesregierung zum Handlanger des Erdoğan-Regimes mache, indem sie nicht nur politisch, sondern auch militärisch Schützenhilfe leiste. In einer Grußbotschaft meldete sich auch der zyprische Anwalt Efstathios C. Efstathiou zu Wort. Die zyprische Gesellschaft sei wütend über die Auslieferung von Kenan Ayaz nach Deutschland, auch nach fünf Monaten habe sich diese Wut noch nicht gelegt. Zypern könne sich nicht aus dem Kampf um Gerechtigkeit heraushalten. Er sende „einen kämpferischen Gruß an alle, die sich für Gerechtigkeit von Kenan Ayaz einsetzen“, und werde zum Prozessauftakt am 3. November als Bevollmächtigter anwesend sein, so Efstathiou.
Im Anschluss an die inhaltlichen Beiträge trat der kurdische Künstler Umut Botan mit revolutionärer kurdischer Musik auf. Er grüßte Kenan Ayaz und verurteilte die Drohnenangriffe auf Rojava. Kurdische Jugendliche tanzten zu der Musik und gingen im Anschluss an die Kundgebung noch in den Park hinter dem Gefängnis, um die Gefangenen mit Parolen zu begrüßen.
Zum Abschluss der Kundgebung rief das Komitee die Teilnehmenden dazu auf, das Verfahren gegen Kenan Ayaz zu beobachten und sich an der Kundgebung zum Prozessauftakt am 3. November um 8.30 Uhr vor dem OLG Hamburg und an einer Demonstration gegen die Repression gegen die kurdische Bewegung, Antifaschist:innen und Klimaaktivist:innen am 4. November um 13 Uhr am Hansaplatz zu beteiligen.
