Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat wie angekündigt am Samstag eine Kundgebung im Neuen Stadtpark in Leichlingen abgehalten. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet und dann von der Polizei verlegt worden. An der Kundgebung nahmen in der Spitze ungefähr 120 Personen teil, trotz starker Hitze. Damit wurden die angemeldeten 250 Teilnehmenden zwar nicht erreicht, da parallel in Köln und Umgebung Klima-Proteste stattfanden. Dennoch zieht das Bündnis ein positives Fazit zu der Aktion.

Auf der Kundgebung wurden zehn Reden gehalten, in denen eindrücklich die Folgen von Polizeigewalt, rassistischen Praxen staatlicher Behörden und Repression geschildert wurden. So kam beispielsweise die Mutter des 2019 von der Essener Polizei erschossenen Adel B. zu Wort, deren Rede telefonisch übertragen wurde. Sie schilderte in einem bewegenden Beitrag, wie die Polizei ihren Sohn selbst für seinen Tod verantwortlich machte. Ihres Erachtens nach liegt dagegen ein rassistisch motivierter Todesschuss vor, dessen Aufklärung nicht stattfindet.

Nach ihrem Beitrag folgte eine Schweigeminute zum Gedenken an bekannte und unbekannte Opfer von Polizeigewalt in Deutschland, darunter Amad A. in der JVA Kleve, Adel B. in Essen, Mehmet B. in Gelsenkirchen, Max in Wuppertal und Maikel Haile in Essen. Weiterhin wurde unter anderem ein offener Brief der Eltern des bei der Räumung des Hambacher Forstes 2018 tödlich verunglückten Journalisten Steffen Meyn verlesen. Dieser Brief war an Herbert Reul adressiert. Die Verfasser*innen kritisierten scharf, dass ihnen zur Zeit der Räumung ein würdiges Gedenken verunmöglicht wurde. Weitere Redner*innen sprachen zu den Themen Rechtsextremismus in der Polizei sowie Polizeigewalt gegen linke Proteste in Wuppertal. Zudem wurde ein Erfahrungsbericht verlesen, der auf die Folgen der „Null-Toleranz-Politik“ von Reul gegen so bezeichnete „Clans“ hinwies, wie beispielsweise morgendliche Razzien mit SEK-Beteiligung nur aufgrund bestimmter Nachnamen.

„Es war uns ein Anliegen, deutlich zu machen, dass Polizeigewalt, Vertuschung und Gegenrepression in Form von Anzeigen gegen Betroffene System haben, und keine ‚unschönen Einzelfälle‘ sind. Unsere Ziele waren, die Kritik an der Politik Herbert Reuls in seinen Heimatort zu tragen, die Vernetzung verschiedener Initiativen weiterzuführen, und Betroffenen von Polizeigewalt einen Raum zu geben. Ich denke dies haben wir geschafft“, fasste Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ den Tag zusammen. Bumke fügte hinzu, dass das Bündnis seine Arbeit weiterverfolgen und thematisch ähnliche Veranstaltungen organisieren möchte.