Am Samstag findet in Köln eine lange geplante Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt, zu der unter anderem die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) unter dem Motto „Schluss mit 25 Jahren Isolation, Folter und Rechtlosigkeit“ aufruft. Der Dachverband der kurdischen Kulturvereine übt scharfe Kritik an einem Artikel des Kölner Express, der die bevorstehende Demonstration unter der reißerischen und irreführenden Schlagzeile „Brücken und Straßen gesperrt: 15.000 zu Großdemo für Anführer von Terrorgruppe in Köln erwartet" ankündigt. Der Artikel sei skandalös und verfehle den eigentlichen Kern des Anliegens, kritisiert KON-MED in einer am Freitag abgegebenen Pressemitteilung:

„Statt die unhaltbaren Haftbedingungen anzuprangern, unter denen Abdullah Öcalan seit 25 Jahren auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert ist, wird hier billige politische Sensationslust bedient. Dass Herr Öcalan unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten wird und die Isolationshaft als Foltermethode zu bewerten ist, wurde in den letzten Jahren mehrfach von unabhängiger juristischer, wissenschaftlicher und politischer Seite bestätigt. Die Rechtswidrigkeit hinter der Totalisolation von Herrn Öcalan und das langjährige Unrechtssystem in der Türkei werden in den Hintergrund gedrängt und die Aufmerksamkeit auf den vermeintlichen gesellschaftlichen Störfaktor einer großen Menschenmenge in Köln gelenkt. Der Artikel ist bewusst reißerisch und stigmatisierend gehalten und zielt darauf ab, die Teilnehmer:innen der Demonstration im Vorfeld zu kriminalisieren und Solidarität mit ihnen zu verhindern. Es soll Misstrauen und Angst geschürt werden, um Kurd:innen mit ihren Belangen und diplomatischen Bestrebungen zu isolieren und ihnen das Recht auf demokratische Teilhabe abzusprechen. Das kritisieren wir aufs Schärfste.

Darstellung als Störfaktor und potentielle Gefahr

Darüber hinaus kritisieren wir die sparsame Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Kriegsverbrechen der Türkei in den kurdischen Gebieten Nord- und Ostsyriens. Denn diese sind ein wesentlicher Grund für die schwere Konfliktsituation in ganz Kurdistan. Ein entscheidender Punkt, der im Artikel ebenfalls völlig fehlt: Die jahrzehntelangen Friedensbemühungen und globalen Errungenschaften von Kurd:innen, wie auch der erfolgreiche Kampf gegen die islamistische Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Stattdessen lesen wir vom gesellschaftlichen Störfaktor Kurd:innen und dem angeblich immer vorhandenen Gefahrenpotenzial, welches von Kurd:innen ausgehen soll.

Außerdem verurteilen wir die Verwendung des Begriffs ,Führer' und betonen, dass es sich bei Herrn Öcalan um eine politische Persönlichkeit handelt, die für die Demokratisierung des Mittleren und Nahen Ostens und die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage unverzichtbar ist. Es bleibt uns weiterhin ein Rätsel, welchen Umgang die deutsche Medienlandschaft von Kurd:innen mit den jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wünscht, während die Türkei weiterhin ein enger Bündnispartner unserer Bundesregierung ist.

KON-MED fordert Einhaltung des Pressekodex

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Medienlandschaft auch bei ihrer Berichterstattung über Kurd:innen den Pressekodex einhält, also die Achtung der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit garantiert. Der Dachverband KON-MED fordert eine faire und ausgewogene Berichterstattung, die die menschenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Abdullah Öcalan angemessen berücksichtigt und wahrheitsgetreu darstellt, wie groß die Unterstützung für die Forderung nach Freiheit für Öcalan auch in der Weltpolitik ist.

Einladung an Medienschaffende

Die Veranstalter:innen stehen für einen friedlichen Ablauf der Demonstration ein. Ziel der Demonstration ist es, auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam zu machen und für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einzutreten. An Auseinandersetzungen jeglicher Art sind die Teilnehmenden nicht interessiert. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich nicht von reißerischen Schlagzeilen täuschen zu lassen, sondern sich aktiv für die Achtung der Menschenrechte und die Freiheit demokratischer politischer Gefangener wie Abdullah Öcalan einzusetzen. Wir laden auch Medienschaffende ein, an der Demonstration teilzunehmen. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.“

Foto: „Reise zur Freiheit“ der kurdischen Jugendbewegung, 12. Februar 2024