Die Freiheit Öcalans und seine Teilnahme an politischen Prozessen ist nicht nur für Kurdistan von Bedeutung, sondern ein wichtiger Beitrag für eine gerechte, freie und friedliche Gesellschaftsordnung für alle, erklärt KON-MED und lädt nach Köln ein.
In gut einer Woche findet in Köln die seit langem geplante Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan statt. Anlass der Veranstaltung ist der Jahrestag der Verschleppung des kurdischen Vordenkers in die Türkei. Der Begründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde am 15. Februar 1999 durch die Zusammenarbeit internationaler Geheimdienste aus Kenia entführt und auf die türkische Gefängnisinsel Imrali gebracht. Dieser völkerrechtswidrige Piratenakt hatte mit der erzwungenen Ausreise Öcalans aus Syrien am 9. Oktober 1998 seinen Anfang genommen. Die kurdische Community nimmt den bevorstehenden Jahrestag seiner Entführung zum Anlass, die Freilassung des 74-Jährigen und eine politische Lösung der kurdischen Frage einzufordern.
Die Demonstration trägt das Motto „Schluss mit 25 Jahren Isolation, Folter und Rechtlosigkeit“ und wird von der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) veranstaltet. In einem wegweisenden Aufruf formuliert der bundesdeutsche Dachverband kurdischer Vereine die Gründe für den Protest und warum Öcalan freikommen muss:
Ein freier Öcalan bedeutet das Ende des Krieges in Kurdistan
Seit nunmehr 25 Jahren ist der kurdische Repräsentant und Vordenker Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftiert, seit nahezu drei Jahren befindet er sich erneut in totaler Isolation. Das Ziel dieser Haft und Folter ist klar: Der Philosoph und Politiker Öcalan soll daran gehindert werden, die politischen Entwicklungen in Kurdistan und im Mittleren Osten mitzugestalten. Denn Öcalans Beteiligung an der Diskussion zur Lösung der kurdischen Frage wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von Frieden und Demokratie gegen diktatorische und islamistische Kräfte in der Region. In den vergangenen Jahren waren es vor allem die Initiativen Öcalans, die immer wieder politische Verhandlungen mit dem türkischen Staat ermöglichten und wichtige Beiträge zum Aufbau einer ökologischen, demokratischen und auf der Befreiung der Frau basierenden Gesellschaft leisteten.
Doch nicht nur für die aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen in Kurdistan bieten Öcalans Analysen Lösungspotenzial. Auch globale Herausforderungen wie die ökologische Krise, das Demokratiedefizit oder das Erstarken von Rassismus, Sexismus und Nationalismus sind Teil der Auseinandersetzungen in Öcalans Schriften und Denken. Analysen, die angesichts sich verschärfender Kriege wie in der Ukraine, in Gaza und Israel oder des Erstarkens faschistischer Kräfte wie der AfD immer wichtiger werden.
CPT muss seinen Verpflichtungen nachkommen
Was diese Perspektiven in der Praxis bedeuten und wie konkrete gesellschaftliche Probleme gelöst werden können, zeigt der Aufbau demokratischer Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (Rojava). Mit dem Demokratischen Konföderalismus schlägt Öcalan einen globalen Ansatz vor, der nicht nur im Nahen und Mittleren Osten Lösungspotential entfalten könnte, sondern bereits heute für viele Menschen weltweit zu einem Hoffnungsschimmer geworden ist. Die Freiheit Öcalans, die Möglichkeit seiner Teilnahme an politischen Prozessen, ist daher nicht nur für Kurdistan von großer Bedeutung. Seine Freiheit wäre ein wichtiger Beitrag für den Kampf und die Hoffnung auf eine gerechte, freie und friedliche Gesellschaftsordnung über Kurdistan hinaus.
Trotz dieser entscheidenden Schlüsselrolle Öcalans für die Krisen unserer heutigen Zeit wird er weiterhin einer totalen Isolationshaft ausgesetzt. Tagtäglich werden in der Person Öcalans Menschenrechtsverletzungen begangen und das, obwohl die Türkei Mitglied im Europarat und folglich auch an die europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist. In diesem Zusammenhang müssen wir in aller Klarheit und Deutlichkeit noch einmal die Untätigkeit und Haltung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) verurteilen, welches bewusst seit 1999 durch seine ignorante Haltung die Lösung der kurdischen Frage blockiert. Wir rufen das CPT dazu auf, seiner Verpflichtung nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass die Foltermethoden des türkischen Staates auf eine konsequente Art und Weise geahndet werden.
Mit Solidarität ein starkes Zeichen für Frieden und Demokratie setzen
Um Öcalans physische Freiheit zu erreichen, bedarf es unserer gemeinsamen Anstrengungen. Es bedarf der direkten Solidarität mit einem der wichtigsten politischen Gefangenen unserer Zeit. Es bedarf auch der Solidarität mit dem Freiheitskampf in Kurdistan, der nicht zuletzt durch die Unterstützung der Türkei durch die NATO-Staaten und insbesondere der Bundesrepublik schweren Angriffen ausgesetzt ist.
Schließt euch uns am 17. Februar in Köln an, um für die Freiheit Öcalans zu demonstrieren, die Isolation zu durchbrechen und für einen dauerhaften Frieden in Kurdistan einzutreten. An diesem Tag wollen wir auch ein starkes Zeichen nach Hanau senden, wo der neun jungen Opfer des rechtsterroristischen Anschlags gedacht wird. Es braucht unser aller Widerstand und den antifaschistischen Konsens zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte und der demokratischen Gesellschaft. Als Demokrat:innen ist es unsere Pflicht, rechten Akteuren und der Verharmlosung und der Organisierung von Rechten mit aller Kraft entgegenzutreten.
Unterstützt uns, indem ihr zur Teilnahme an der Demonstration aufruft. Eure Solidarität setzt ein starkes Zeichen für Frieden und Demokratie.
