Wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğans steht der Ko-Vorsitzende der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland (KON-MED), Tahir Köçer, am Dienstag in Hannover vor Gericht. In der Türkei wird Köçer vor der 12. Strafkammer des Gerichts in Istanbul-Bakirköy der Prozess gemacht. Auf Präsidentenbeleidigung steht nach türkischem Recht eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren.

Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der türkischen Justiz soll Köçer vor dem Amtsgericht in Hannover zu diesem Tatvorwurf vernommen werden. Den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung begründet die türkische Justiz mit Beiträgen des kurdischen Exilpolitikers auf seinem persönlichen Twitteraccount.

„Sie wollen unsere politischen Arbeiten unterbinden“

Tahir Köçer erklärte vor dem morgigen Gerichtstermin gegenüber ANF, dass Prozesse wie diese dazu dienen sollen, die politische Arbeit der Kurdinnen und Kurden in Deutschland zu unterbinden. Außerdem kritisiert er, dass sich die deutsche Justiz für die Kriminalisierungspolitik des türkischen Staates auf diese Weise einspannen lässt. „Ich werde morgen vor Gericht erklären, dass Erdoğan nichts anderes ist, als ein faschistischer Diktator, der den Befehl für den Genozid an den Kurden gegeben hat“, so Köçer.