Die Türkei mobilisiert erneut ihre Truppen für einen Angriffskrieg in Südkurdistan. Dagegen werden am Samstag bundesweit Demonstrationen stattfinden, unter anderem in Düsseldorf, Berlin und Hamburg. Der kurdische Dachverband Kon-Med mobilisiert unter dem Motto „Gegen den Angriffskrieg Erdogans! Gegen den Kriegseintritt des Barzanî-Clans! Frieden in Kurdistan!“ zur Teilnahme.

Immer wieder wurden bei den früheren Angriffen der türkischen Armee im Süden Kurdistans gezielt die Zivilbevölkerung, Geflüchtetencamps, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert. Darauf macht auch Kon-Med in einem Aufruf aufmerksam. Als Vorwand für das kriegerische Vorgehen dient der Regierung in Ankara die Präsenz der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). „Seit der Gründung der Türkei sind alle kurdischen Strukturen beziehungsweise die kurdische Identität insgesamt Ziel einer Vernichtungspolitik, welche nicht einmal vor Völkermord zurückschreckt“, fasst Kon-Med zusammen.

Niemand kann diesen Krieg wollen

Bei Betrachtung der derzeitigen Situation sieht es danach aus, dass die in Hewlêr (Erbil) dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) die Fußtruppen des türkischen Faschismus stellen will. „Trotz des militärischen Einmarsches der Türkei in Südkurdistan nach dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum 2017 kollaboriert der dort herrschende, korrupte Barzanî-Clan mit der Türkei, um seine verbliebene Macht unter dem Einfluss Erdogans zu behalten.“ Nun stehe er an dessen Seite kurz vor einem Kriegseintritt gegen die kurdische PKK-Guerilla. „Wir rufen unsere Mitglieder und alle solidarischen Menschen sowie alle Kriegsgegner:innen einschließlich der PDK-Anhänger:innen auf, mit uns gemeinsam gegen diesen Krieg zu demonstrieren“, fordert der kurdische Dachverband.

Niemand könne diesen Krieg wollen. Der Dachverband verweist auf die 180-köpfige Einheit von Peschmerga der PDK, die im vergangenen Jahr ihre Waffen niederlegte und erklärte, nicht gegen ihre kurdischen Geschwister kämpfen zu wollen. Auch viele Politiker:innen, Intellektuelle und Kunstschaffende aus der Region sowie ein großer Teil der kurdischen Bevölkerung stellen sich gegen ein innerkurdisches Blutvergießen und fordern eine friedliche Lösung. Weiter heißt es in dem Aufruf:

„Seit 1998 herrscht relativer Frieden zwischen den kurdischen Parteien PDK, YNK und PKK. Lasst uns dafür demonstrieren, dass dieser Frieden weiterhin bestehen bleibt. Die PKK hat kein Interesse an einem Krieg gegen die PDK. Die kurdische Guerilla wird in Südkurdistan bereits seit langer Zeit massiv von der Türkei angegriffen. Auch der Barzanî-Clan muss sich gegen einen innerkurdischen Krieg entscheiden.

Jede Feuerhilfe für die Türkei ein indirekter Angriff Rojava

Die Folgen eines Kriegseintritts durch die Truppen des Barzanî-Clans wären für alle Kurd:innen nicht nur aus humanitärer Perspektive katastrophal. Da die Türkei sich bereits in einem Angriffskrieg gegen Rojava befindet, ist jede Feuerhilfe für die Türkei auch ein indirekter Angriff auf die Selbstverwaltung in Nordostsyrien. Die PKK hemmt das militärische Potenzial, welches die Türkei in anderen Regionen einsetzen könnte. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, droht eine komplette Besatzung Rojavas durch die Türkei und damit die Auslöschung der demokratischen Selbstverwaltung. Die ethnische Säuberung in Efrîn durch die türkische Besatzung seit 2018 zeigt die dramatischen Auswirkungen.

Durch die Schwächung der kurdischen Guerilla und die Besatzung von Südkurdistan und Rojava würde auch der Barzanî-Clan seinen Nutzen für die Türkei verlieren. Denn die neo-osmanischen Bestrebungen des Erdogan-Regimes beanspruchen auch die vom Barzanî-Clan beherrschten Gebiete in Südkurdistan sowie große Teile anderer Nachbarländer

Die türkische Propaganda-Maschinerie trommelt zum Angriffskrieg und alle großen Parteien befürworten die Invasion. In der Türkei stellt sich nur die HDP (Demokratische Partei der Völker) gegen den Krieg. Es ist an uns, hier eine laute Stimme für den Frieden und gegen das Blutvergießen zu sein. Wir rufen dazu auf an diesen Demonstrationen teilzunehmen!“

Termine:

Düsseldorf, DGB-Haus
14:00 Uhr

Saarbrücken, Europa-Galerie
15:00 Uhr

Berlin, Alexanderplatz
16:00 Uhr

Hamburg, Altona (Mercado)
15:00 Uhr

Bremen, HBF
13:30 Uhr

Hannover, Opernplatz
14:00 Uhr

Stuttgart, Lautenschlager Straße
15:00 Uhr

Freiburg, Platz der Alten Synagoge
17:00 Uhr

In Frankfurt a.M. findet am 16. April eine Demonstration statt. Beginn ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

Titelfoto: Medienkollektiv Links unten Göttingen