Die Wahlen im türkischen Konsulat in Köln beginnen mit Betrugsversuchen und Druck durch AKP-Anhänger auf Wähler*innen. Die Beauftragten der HDP und der CHP berichten, dass die AKP versuche, die Wähler*innen zu beeinflussen.

Die Stimmabgabe für die Wahlen zum Amt des Republikspräsidenten und dem Parlament der Türkei hat in Deutschland, Österreich und Frankreich begonnen. In Deutschland befinden sich 13 Wahllokale. Eines der wichtigsten Wahllokale befindet sich in Köln. Verantwortliche von HDP und CHP haben bekannt gegeben, dass sich Imame des deutschen Ablegers der türkischen Religionsbehörde Diyanet DITIB, in die Wahlen eingemischt haben.

Wieder einmal DITIB-Imame als Agitatoren des Erdoğan-Regimes

Dilek Satılmış, eine der Wahlbeobachter*innen der HDP erklärte, dass die Wahlen in Europa nicht unter demokratischen Bedingungen stattfinden: „Die HDP ist die zweitstärkste Partei in Europa, obwohl sie eine Fraktion im Parlament hat, gibt es keine Vertreter*innen der HDP an den Urnen. Das ist antidemokratisch. Das beunruhigt uns als Verantwortliche der HDP. Damit hängen auch noch weitere besorgniserregende Praxen zusammen. Sowohl die Vorsitzenden der Kommissionen an den Urnen, als auch die für die Sicherheit der Urnen Verantwortlichen sind als Beamte ausgewiesene Imame von DITIB. Es gibt auch Vertreter*innen der MHP. Genauso wie in der Türkei antidemokratische Praxen herrschen, so geht es hier auch weiter.“

„Sie zeigen auf die Bilder von Erdoğan und beeinflussen so die Wähler*innen“

Der Wahlbeobachter der HDP Hüseyin Bilgeli berichtet davon, dass die Beauftragten der AKP auf das Foto von Erdoğan zeigen und die Wähler*innen unter Druck setzen: „Die Wahlbeobachter der AKP und ihre Beauftragten zeigen auf Erdoğan und das Logo der AKP und versuchen so die Wähler*innen zu beeinflussen. Als die anderen Parteien intervenierten, hörten sie damit auf. Die AKP spricht die Mehrheit der Kommenden als Hodscha an. Darüber hinaus zeigen die Verantwortlichen der AKP eine streitsüchtige, überhebliche und aggressive Haltung. Das beeinflusst die Stimmung der Wahlen. In der Türkei gibt es sowieso schon Repression und so spiegelt sie sich hier wieder.“

„Wir werden die illegalen Praxen der AKP nicht zulassen“

Der stellvertretende Vorsitzende der CHP in NRW Salman Yelken wies darauf hin, dass die AKP-Verantwortlichen illegale Methoden einsetzen. Yelken sagte, dass die AKPler in den Konsulaten die Repression aus der Türkei auch hier benutzen wollten. Dagegen habe man aber Maßnahmen ergriffen: „Wir werden das nicht zulassen. An allen Urnen haben wir Beauftragte. Die Beobachter*innen der HDP machen ihre Aufgaben gut. Ich sage im Namen der CHP und in meinem eigenen Namen, dass wir es gemeinsam mit der HDP ihnen nicht erlauben werden. Wir werden insbesondere auf der juristischen Ebene alles Notwendige unternehmen. Wir werden solche illegalen Praxen nicht zulassen.“

„Die AKPler haben vom ersten Tag an mit dem Betrug begonnen“

Yelken erinnerte daran, dass bei den Wahlen am 7. Juni 2015 Imame in Köln im Namen anderer Personen Stimmen abgegeben hatten und sagte: „Wenn wir als Parteien Verantwortung übernehmen, dann können sie nichts stehlen. Das ist ihre Lebensform, ihr Denken. Das werden sie auch bei diesen Wahlen versuchen. Heute hat ein AKP-Wähler zwei Wahlzettel abgestempelt. Den ersten hat er in den Umschlag gesteckt, den zweiten vergessen. Aber die Verantwortlichen der AKP an den Urnen wollten darauf bestehen, seine Stimme zu zählen. Wir haben dem widersprochen und interveniert. Daraufhin wurden sie als ungültig gewertet. Sie versuchen jedes Unrecht anzuwenden. Das wichtige ist, dass wir aufmerksam sind und ihnen dies nicht erlauben.“