Am Samstag findet in München auf dem Marienplatz eine Demonstration mit der Forderung „Deutsche Waffenexporte stoppen“ statt. Anlass der Demonstration ist der 20. Jahrestag der Ermordung der Münchnerin Andrea Wolf durch das türkische Militär.

Wie Claus Scheer als Anmelder der Demonstration mitteilt, wird im heute erteilten Auflagenbescheid des Kreisverwaltungsreferats München das Zeigen jeglicher Abbildung des politischen Gefangenen Abdullah Öcalans verboten. Abdullah Öcalan befindet sich seit knapp zwanzig Jahren als politischer Gefangener in türkischer Isolationshaft. „Dieses Verbot ist ein skandalöser Angriff auf das in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung“, erklären die Veranstalter. „Das Verbot ist ein weiterer Kniefall vor dem Erdoğan-Regime. Die Bundesregierung liefert Waffen, rollt dem Despoten rote Teppiche aus und nun sollen auch noch seine politischen Gefangenen ‚unsichtbar‘ gemacht werden“, heißt es in einer Presseerklärung des Münchner Bündnisses „Hände weg von Afrin!". Die Veranstalter wollen gegen den Auflagenbescheid klagen.

Zum Hintergrund der Demonstration

Zum Hintergrund der Demonstration heißt es in der Erklärung:

„Wir demonstrieren gegen die jahrzehntelange Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. Seit mehr als 30 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die Kurden, mit Massakern an der Zivilbevölkerung, die für ihre demokratischen Rechte und das Recht auf Selbstbestimmung kämpfen. Das Erdoğan-Regime hat hunderte kurdische Politiker, Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete sowie Tausende Kritiker seiner Politik verhaftet.

Deutschland liefert die Waffen für diesen Krieg. Deutsche Leopard-Panzer waren auch jetzt beim völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei gegen Afrin in Nordsyrien im Einsatz.

Am 23. Oktober 1998 wurde Andrea Wolf in Kurdistan vom türkischen Militär ermordet. Sie war Internationalistin und Kämpferin der kurdischen Frauenarmee YAJK und wurde zusammen mit anderen kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern nach einem Gefecht mit der türkischen Armee am 23. Oktober 1998 gefangen genommen. Als unbewaffnete Gefangene wurde Andrea Wolf mit mindestens zwei weiteren Kämpfern gefoltert, misshandelt und extralegal hingerichtet, ein klares Verbrechen laut Genfer Konvention. Seitdem fordern Angehörige und Freund*innen von Andrea Wolf die Aufklärung des Kriegsverbrechens von 1998 und die Bestrafung der Täter.“