Der europaweite kurdische Dachverband KCDK-E protestiert mit einer Erklärung gegen die polizeilichen Provokationen gegenüber dem Jugendmarsch für Öcalan und fordert die Behörden auf, sich an das Grundgesetz zu halten.
Der Vorstand des kurdischen Dachverbands KCDK-E verurteilt die Provokationen der Polizei gegenüber dem langen Marsch der kurdischen Jugendbewegung für die Freiheit von Abdullah Öcalan. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme lobt der KCDK-E die Teilnehmenden an der mehrtägigen Demonstration, die von Frankfurt am Main nach Straßburg führt, für ihre Besonnenheit und ihr Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Provokationen. Der Dachverband weist darauf hin, dass die anderen beiden Märsche von Luxemburg und Genf nach Straßburg keinerlei Probleme hatten und es alleine in Deutschland zu willkürlichen Verboten und Störungen durch die Polizei kam. In jedem Bundesland und zu jedem Zeitpunkt bestehe eine unterschiedliche Verbotspraxis, so der KCDK-E: „Während an manchen Orten im Dialog und koordiniert ohne Probleme demonstriert werden kann, gab es anderen Orten, zum Beispiel in Mannheim, eine jeglichem Dialog verschlossene, verbotsorientierte Behördenpraxis.“
Repression auf Wunsch der Türkei?
Der KCDK-E wirft die Frage auf, ob diese Verbotspraxis auf türkischen Lobbyismus oder auf willkürliche Einzelentscheidungen zurückzuführen sein. Man wolle nicht glauben, dass es eine zentrale Entscheidung für diese Repression gibt. Die Demonstration gehe trotz der Provokationen weiter.
Appell an deutsche Behörden
Der KCDK-E verurteilt das Vorgehen der Polizei in Mannheim und appellierte an Behörden und Polizei sich an die in Artikel 4 Grundgesetz festgeschriebene Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu halten. Der Dachverband betont seine Solidarität mit den Aktivist*innen.
