Kampagne für Entkriminalisierung der PKK wird ausgeweitet

Die kurdische Jugendbewegung ruft zur Beteiligung an der Kampagne für die Streichung der PKK von der Terrorliste auf. In Deutschland, der Schweiz und Frankreich wurden Unterschriften gesammelt, in St. Gallen kam es zu einer faschistischen Provokation.

Die kurdischen Jugendorganisationen TCŞ und TekoJIN rufen zur Beteiligung an der Kampagne der Initiative Justice for Kurds für die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von den Terrorlisten der EU und der USA auf. Die Kampagne wurde im Dezember vergangenen Jahres von dutzenden international bekannten Persönlichkeiten wie der österreichischen Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, dem Hamburger Völkerrechtler Norman Paech und dem slowenischen Philosophen Slavoj Žižek ins Leben gerufen und wird inzwischen von mehr als tausend Intellektuellen aus vielen verschiedenen Ländern unterstützt. Das Ziel ist die Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung.

Die Kampagne soll mehrere Monate dauern und zielt auf die Sammlung von vier Millionen Unterschriften ab. Die Unterschriften werden an den Europarat und an die entsprechenden für die „Terrorliste“ verantwortlichen Institutionen in den USA geschickt. Sie sollen auch als Referenz für Abgeordnete in den nationalen Parlamenten dienen und das Thema auf die Tagesordnung der Länderparlamente bringen.

Stände in Deutschland, der Schweiz und Frankreich

Am Samstag sind in mehreren Städten in Europa Unterschriften für die Kampagne gesammelt worden. In Deutschland wurden in Frankfurt und Köln Stände aufgestellt, an denen über das Anliegen informiert wurde. An dem Stand auf dem Chlodwigplatz in Köln wurden zudem Bücher von Abdullah Öcalan ausgelegt, es kamen Hunderte Unterschriften zusammen.

In der Schweiz werden seit Tagen Unterschriften gesammelt. An einem Stand in St. Gallen kam es zu einer Provokation türkischer Faschisten. Die Angreifer flüchteten, als die Polizei auf dem Platz auftauchte.

Auch in Frankreich werden Unterschriften für die Kampagne gesammelt. Am Samstag stellten kurdische und internationalistische Jugendaktivist:innen einen Stand in Marseille auf, an dem Musik abgespielt und Bücher und Informationsmaterial angeboten wurde. In Frankreich ist bereits im Mai vergangenen Jahres eine Kampagne mit dem Ziel der Entkriminalisierung der PKK ins Leben gerufen worden. Das Collectif Solidarité Kurdistan 13 appelliert damit an die internationale Gemeinschaft, ihre Verantwortung wahrzunehmen. „Der Widerstand des kurdischen Volkes geht uns alle an. Wir sind ihm die Legalisierung der PKK schuldig”, heißt es in dem Aufruf des Kollektivs, das Vereine, politische und gewerkschaftliche Organisationen, die den Kampf des kurdischen Volkes und anderer Gemeinschaften in Kurdistan um Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie unterstützen, unter seinem Dach vereint.