Abgeordnete der Linksfraktion im sächsischen Landtag unterstützen die internationale Kampagne für die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Liste terroristischer Vereinigungen in der EU. Das teilen kurdische Aktivist:innen mit, die im Landtag in Dresden mit Politiker:innen verschiedener Parteien gesprochen haben.

Die Kampagne für die Entkriminalisierung der PKK ist im vergangenen November von der internationalen Initiative „Justice for Kurds” ins Leben gerufen worden und richtet sich an den Rat der Europäischen Union. Das Kampagnenziel sind vier Millionen Unterschriften für die Streichung der PKK von der „Terrorliste“.

An den Gesprächen mit den sächsischen Landtagsabgeordneten in Dresden nahmen Kerem Gök als Ko-Vorsitzender des Verbands FED-KURD, Özlem Doğan als Ko-Vorsitzende des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Dresden und Fatman Han als Sprecherin des Frauenrats Uta teil. Wie die kurdischen Vertreter:innen im Anschluss mitteilten, sagten die Landtagsabgeordneten Mirko Schultze, Marika Tändler-Walenta und Nico Brünler von der Fraktion DIE LINKE eine aktive Unterstützung der Kampagne zu.

Die Initiative „Justice for Kurds“ hebt in der Kampagne hervor, dass die Einstufung der PKK als terroristische Organisation als Rechtfertigung für Angriffe auf Kurdinnen und Kurden und als Kriegsgrund dient und dazu führt, dass „endemische Ungleichheiten übersehen und soziale Probleme nicht angegangen” werden. Unterstützung erfährt die Friedensinitiative von international bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Zivilrecht, Kunst und Kultur, darunter die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek, die afghanische Frauenrechtsaktivistin Selay Ghaffar, der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech und der slowenische Philosoph Slavoj Zizek.

Frauenräte sammeln Unterschriften in Berlin und Hamburg

Die Petition der Kampagne kann online unterzeichnet werden. Darüber hinaus wird auf der Straße für die Kampagne geworben. In Berlin hat der Frauenrat DEST-DAN an einem Stand auf dem Alexanderplatz Unterschriften gesammelt und über die Kriminalisierung des kurdischen Existenzkampfes informiert.

Susanne Rössling vom Frauenrat DEST-DAN erklärte an dem Stand: „Wir sammeln Unterschriften mit der Forderung nach Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung. Die PKK muss runter von der Terrorliste, für eine politische Lösung im Mittleren Osten, für eine freie Gesellschaft überall, auch hier, und für einen internationalistischen Kampf für Frieden auf der ganzen Welt. Es gibt viele Leute, die wir hier antreffen, die genau wissen, warum wir Unterschriften sammeln, und die gerne unterschreiben.“

In Hamburg hat der Frauenrat Rojbîn am Dienstag Unterschriften an der U-Bahnhaltestelle Feldstraße gesammelt. Die Kampagne wird international geführt, auch im Mittleren Osten und auf anderen Kontinenten wird dafür geworben.